Urteil: simpliTV darf Zustimmung zu Werbung nicht erzwingen

Wien (APA) - Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von simpliTV hat dem Unternehmen die Verwendung und Weitergabe von Kundendaten für Werbung erlaubt. Dagegen hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nun laut VKI die eingeklagten Bestimmungen für gesetzwidrig - ebenso wie die kostenpflichtige Kundendienst-Hotline. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Wollten Konsumenten Dienste von simpliTV (u.a. HD-Fernsehen über Empfang per Zimmerantenne) in Anspruch nehmen, mussten sie bei Vertragsabschluss den vom VKI beanstandeten Geschäftsbedingungen zustimmen. Diese enthielten Klauseln, nach denen simpliTV und dessen verbundene Unternehmen wie der ORF oder die Gebühren Info Service GmbH (GIS) die Daten der Kunden für Werbezwecke verwenden durften. Das widerspricht aber dem Datenschutzgesetz, betonten die Konsumentenschützer am Dienstag. Denn dieses sieht für die Gültigkeit der Zustimmung zur Verarbeitung und Weitergabe von Daten vor, dass der Betroffene ohne Zwang zustimmt.

Daher hat der VKI im Auftrag des Sozialministeriums die simpli services GmbH & Co KG erfolgreich geklagt. Auch in einem weiteren Punkt entschied das OLG Wien im Sinne des VKI. Für die Kundendienst-Hotline verwendete simpliTV eine 0810-Nummer. Anrufe zu einer solchen Nummer können allerdings Zusatzkosten verursachen. Laut simpliTV waren es hier bis zu zehn Cent pro Minute. Privaten Vertragskunden darf jedoch für die Benutzung der Kundendienst-Hotline des Unternehmens kein zusätzliches Entgelt verrechnet werden. Diese Praxis wurde daher als gesetzwidrig beurteilt.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro