Urheberrechtsgesetz-Novelle: Kulturschaffende fordern Nachjustierung

Jenes Transparent, mit dem die Initiative "Kunst hat Recht" im Herbst 2012 auf die Straße ging, lehnt nun am Fenster: "Festplattenabgabe jetzt" steht darauf, und "heute sind wir soweit", sagte Sprecher Gerhard Ruiss am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Der Euphorie über die Urheberrechtsnovelle folgt jedoch Ernüchterung: Klarheit bringe der vorliegende Gesetzesentwurf nämlich nicht.

Seit Jahren wird die Ausweitung der seit 1980 geltenden Leerkassettenvergütung auf weitere Speichermedien wie Festplatten, USB-Sticks und Smartphones, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke abgelegt werden können, heftig diskutiert. "Das ist für uns alle ein bissl wie die Vorhölle", ist sich Filmemacherin Eva Spreitzhofer, eine von rund 2.700 von der Initiative vertretenen Kulturschaffenden, bewusst. Ihr gehe es nicht weniger als um eine Grundsatzfrage: "Wollen wir den Kulturstandort Österreich so erhalten, dass es diesen Ausgleich gibt?"

Bevor die Urheberrechtsnovelle den Ministerrat passieren soll, sind die Fronten bezüglich der darin erhaltenen "Speichermedienvergütung" erhärteter denn je. Während die Wirtschaftskammer eine "weitere Belastung der österreichischen Wirtschaft" befürchtet, die Arbeiterkammer den Weitblick vermisst und der Elektrohandel vor erheblichen Teuerungen warnt, sehen Künstler in Details des vorliegenden Gesetzesentwurfes ein klares Ergebnis erfolgreichen Lobbyings ebendieser Vertreter sowie Potenzial für weitere Gerichtsverfahren.

"Fakt ist, dass die deklarierten Gegner in letzter Sekunde die unverschämtesten Dinge hineinreklamiert haben", hielt der Musiker Andy Baum fest. So würden mit der Speichermedien- und der Reprographievergütung zwei Ansprüche vermengt, "die nichts miteinander zu tun haben". Die Regelung, wonach Gesamtverträge für neue Speichermedien und Geräte erst ein Jahr nach ihrer Markteinführung geschlossen werden können, sei nicht weniger als "existenzgefährdend". Und die "doppelte Deckelung", wonach die Maximaleinnahmen 29 Millionen Euro nicht übersteigen und die Abgabe maximal sechs Prozent des Kaufpreises ausmachen dürfe, stelle eine massive Verschlechterung zulasten der Urheberinnen dar.

"Uns ging es immer um eine faire Abgeltung der Künstler", betonte Filmproduzent Danny Krausz. Einig ist man sich zwar im Lob an die zuständigen Minister, Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die die Anliegen der Künstler verstanden und "Mut" bewiesen hätten. Im Detail fordere man jedoch u.a. eine Entzerrung von Reprographie- und Speichermedienvergütung, eine Aufhebung der Obergrenzen sowie die Streichung der "unmöglich kontrollierbaren" Rückzahlungsansprüche für Privatpersonen.

Das Angstschüren bei Konsumenten, wonach Handys durch die Abgabe wesentlich teurer würden, sei eine "vorsätzlich kolportierte Unwahrheit", so Baum. Eine unmittelbare Preiserhöhung dürfte es allein deshalb nicht geben, weil die Abgabe bereits seit 2010 vom Handel - an den Kulturschaffenden vorbei - eingehoben werde. Ob und in welchem Ausmaß Geräte teurer würden, "wird von autonomen Verhandlungen abhängen, in die wir nun gestärkt gehen" - nicht zuletzt wegen eines am Freitagabend veröffentlichten OGH-Urteils im Handy-Musterverfahren austro mechana gegen Nokia, wonach die Festplattenabgabe auf Handys und Smartphones mit Audioplayer bereits geltendes Recht sei.

"Das heißt: Wir waren, sind und bleiben im Recht", betonte Ruiss. Ob sich die in einer offiziellen Stellungnahme formulierten Verbesserungswünsche in der Regierungsvorlage wieder finden, "wissen wir nicht", so Ruiss. Aber: "Wir sitzen ganz aufrecht vor Ihnen." Dass die Festplattenabgabe dabei nur ein Schritt in Richtung eines modernen Urheberrechtsgesetzes sei, das in Zukunft noch mehr auf die Digitalisierung und Streaming eingehen müsse, sei klar. "Das ist jetzt mal ein systemischer Quantensprung von der Leerkassette zur Festplatte", so Krausz.

(S E R V I C E - www.kunsthatrecht.at)

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu