Unruhe in deutscher Regierung nach EU-Einigung zu Pkw-Emissionen

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) wegen des EU-Kompromisses zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos deutlich kritisiert. Schulze habe nur "halbherzig" verhandelt, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Dadurch sei ein "schlechterer Wert" herausgekommen, als in der Regierung vereinbart.

Die EU-Umweltminister hatten am Dienstagabend nach hartem Ringen einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Dieser sieht vor, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden. Bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein. Schulze akzeptierte letztlich einen Vorschlag der amtierenden Ratsvorsitzenden, Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Deutschland hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen für Autos und Lieferwagen nur um 30 Prozent zu senken. Umweltministerin Schulze machte vor den Verhandlungen mit ihren EU-Kollegen deutlich, dass sie das 30-Prozent-Ziel der Bundesregierung zwar vertrete, aber persönlich nicht für ausreichend halte.

Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer haben auch den EU-Kompromiss von 35 Prozent als ungenügend kritisiert. Dagegen gab es Kritik aus den Reihen der deutschen Autoindustrie, VW-Chef Herbert Diess warnte vor einem "Absturz" der gesamten Kfz-Industrie. Das EU-Parlament hatte eine Verringerung um 40 Prozent verlangt.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

Newsticker

Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

Newsticker

Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu