UNO fordert reiche Länder zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf

480.000 Flüchtlinge sollen auf legalem Weg nach Europa kommen. Der Großteil der Länder vorerst ohne neue Zusagen. Der UN-Flüchtlingshochkommissar kritisiert der Deal der EU mit der Türkei.

Genf. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die internationale Gemeinschaft zur mehr Solidarität mit den Nachbarländern Syriens aufgerufen. Mindestens zehn Prozent der aktuell gut 4,8 Millionen Bürgerkriegsvertriebenen sollen die reichen Länder nach Wunsch der UNO in den nächsten drei Jahren aufnehmen. Konkrete Zusagen gab es bei einer dafür eigens einberufenen Konferenz in Genf am Mittwoch vorerst nicht.

Ban rief zur Schaffung zusätzlicher Wege für eine legale Migration auf. Der Syrien-Krieg habe "zur größten Flüchtlings- und Vertreibungskrise unserer Zeit geführt", betonte er. "Das macht eine exponentielle Steigerung der weltweiten Solidarität erforderlich." All jene Länder, die dazu in der Lage seien, sollten entsprechende freiwillige Beiträge leisten.

Im Sinn hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR dabei vor allem das sogenannte Resettlement. Dieses Programm erlaubt bereits von der UNO als Flüchtlinge anerkannten Personen eine legale und sichere Reise in westliche Staaten. Bisher haben diese jedoch nur gut 163.000 Schutzsuchende auf diesem Weg aufgenommen, weitere 16.000 über spezielle Visa-Programme.

Zehn Prozent der mehr als 4,8 Millionen Syrer, die in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Ägypten oder dem Irak Schutz gesucht haben, wären jedoch 480.000 Menschen. "Eine relativ kleine Zahl", verglichen mit den Lasten, die diese Länder seit Jahren tragen würden, wie UN-Generalsekretär Ban am Mittwoch erklärte.

Konkrete Zusagen gab es von den 92 in Genf teilnehmenden Ländern vorerst dennoch kaum: Lediglich Italien und Schweden versprachen die Aufnahme von zusätzlich 1500 beziehungsweise 3000 Flüchtlingen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. US-Vizeaußenministerin Heather Higginbottom wiederholte zudem das bereits von Präsident Barack Obama gemachte Bekenntnis zur Aufnahme von 10.000 zusätzlichen Schutzsuchenden bis Ende September. Entsprechende Vorbereitungen seien bereits am Laufen, so Higginbottom.

Kritik an neuen Barrieren

Keine neuen Zusagen kamen von Österreich, das seit 2013 bis Mitte März 1395 Flüchtlinge mittels Resettlement aufgenommen hat und bereits im vergangenen Jahr die Aufnahme von 505 weiteren versprochen hat. Damit liege Österreich bereits jetzt "deutlich über dem europäischen Schnitt", hatte der Sprecher des Innenministeriums im Vorfeld gegenüber der APA erklärt. Zudem müsse man auch die "Herausforderungen im regulären Asylsystem" mit "fast 90.000 Asylanträgen 2015" berücksichtigen.

Das UNHCR hofft dennoch auf weitere, substanzielle Resettlement-Zusagen bis zum globalen UN-Flüchtlingsgipfel im September in New York. Dies dürfe aber kein Ersatz für die Aufnahme von Flüchtlingen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sein, betonte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, der auch auf den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei Bezug nahm.
"Wir können nicht auf eine weltweite Flüchtlingskrise reagieren, indem wir die Türen schließen und Barrieren errichten", zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP. Positiver gab sich UN-Generalsekretär Ban. Bei dem Abkommen handle es sich um "einen guten Anfang", den er "wirklich begrüße".

Drei Staaten als Vorbilder

Die Hilfsorganisation Oxfam hat bereits im Vorfeld der Genfer Konferenz ausgerechnet, wieviele syrische Flüchtlinge die OECD-Länder jeweils aufnehmen müssten, damit die gewünschte Zahl von gut 480.000 erreicht würde. Österreichs "faire Beteiligung" beliefe sich demnach auf 4.009 Menschen. Allerdings bleibt auch der überwiegende Großteil der OECD-Staaten hinter den von Oxfam errechneten Werten zurück.

Angemessen beteiligen sich demnach aktuell nur drei Staaten: Norwegen mit 249 Prozent des errechneten Werts, Kanada mit 239 Prozent sowie Deutschland mit 114 Prozent. Australien habe zwar die Aufnahme von 12.000 Flüchtlingen zugesagt, dies werde sich aber noch über Jahre hinziehen, so die Organisation. Finnland, Island, Neuseeland und Schweden beteiligen sich, gemessen an der Bevölkerungszahl, ebenfalls stärker als Österreich.

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