UNO-Experten wollen Offshore-Firmen strenger regulieren

Genf/Bern (APA/sda) - Offshore-Unternehmen sollen strenger reguliert werden. Das fordert das Beratungsgremium des UNO-Menschenrechtsrats.

Das Expertengremium untersuchte die Auswirkung der fehlenden Rückerstattung illegal erworbener Vermögen auf die Menschenrechtslage in den Herkunftsländern. Jean Ziegler stellt den Bericht als Ko-Autor am Mittwoch dem Menschenrechtsrat in Genf vor.

Die Verfahren zur Rückerstattung illegal erworbener Vermögen oder Gelder von Diktatoren sind langwierig. In den Jahren 2006 bis 2012 haben OECD-Länder nur 1,6 Prozent der eingefrorenen Gelder zurückerstattet, heißt es in dem Bericht. Diese Gelder fehlten Entwicklungsländern für nötige Investitionen.

Und sechs Jahre nach dem Arabischen Frühling hätten die von ihren früheren Diktatoren "geplünderten" Staaten Ägypten, Libyen, Tunesien und Jemen nur eine von insgesamt 165 Milliarden gestohlener Dollar (137,8 Mrd. Euro) erhalten.

Nach Schätzungen verschiedener Organisation fließen jährlich zwischen 800 Milliarden und einer Billion Dollar illegal erworbener Gelder - durch Kriminalität, Korruption und Steuervermeidung - aus Entwicklungsländern ab. Laut der Organisation UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) betreffen zwei Drittel davon Verschiebungen von Vermögen ins Ausland, um Steuern zu optimieren.

Da der Großteil illegal erworbener Vermögen aus der Steuervermeidung stammt, fordert das Expertengremium, dass die Staaten den Kampf der OECD gegen Steueroasen und Offshore-Firmen unterstützen, etwa durch die Schaffung eines öffentlichen internationalen Registers entsprechender Unternehmen.

Zudem sollen Namen der wirtschaftlich Berechtigten von Aktien solcher Firmen veröffentlicht werden. Der wirtschaftlich Berechtigte ist diejenige Person, die hinter Schatten- oder Briefkastenfirmen steckt und der deren Vermögen letztlich gehören.

Die UNO-Experten fordern weiter, dass eine systematische und massive Plünderung öffentlicher Ressourcen nicht straflos bleibt. Solche Verbrechen sollten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.

Mehrere hundert Millionen Dollar illegaler Herkunft bleiben in der Schweiz blockiert. "Die Schweizer Regierung will die Gelder zurückerstatten, aber die Banken sabotieren die Rechtshilfe", sagte Ziegler der Nachrichtenagentur sda. Jede Bank verfüge über zahlreiche Anwälte, die Rekurs um Rekurs einlegten.

Die Anwälte, die den früheren nigerianischen Diktators Sani Abacha dabei unterstützten, die Rückgabe des "gestohlenen" Vermögens zu vermeiden, verdienten insgesamt 17 Mio. Dollar, heißt es in dem Bericht.

Die Schweiz verwaltet etwa 26 Prozent der weltweiten privaten Offshore-Vermögen und zählt damit zu den größten Finanzzentren. Blockiert würden aber nur Diktatorengelder, die auf den Namen einer Person lauteten, jedoch nicht jene, die möglicherweise auf Offshore-Konten seien, sagte Ziegler.

Kritisiert wird in dem Bericht auch die Finanzmarktaufsicht FINMA. Sie unternehme zu wenig gegen Geldwäscherei. Die mangelnde Transparenz über vorgenommene Rechenschaftsverfahren gegen Banken könne zum Schluss führen, dass diese immer noch "schmutziges Geld" akzeptierten.

Das Schweizer Geldwäschereigesetz verpflichte die Banken, Vermögen zweifelhafter Herkunft auch darauf zu prüfen, ob sich politisch exponierte Personen unrechtmäßig bereichert hätten. Aber immer wieder kämen große Skandale ans Licht, in die der Schweizer Finanzmarkt verwickelt sei, heißt es in dem Bericht, etwa der milliardenschwere Geldwäscherei-Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Nach Meinung vieler Experten funktioniere das Meldesystem nicht.

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