Union und SPD wollen Europa an Anfang des Koalitionsvertrags stellen

Berlin (APA/AFP) - Union und SPD wollen in einem Koalitionsvertrag das Thema Europa unter der Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa" an den Anfang stellen. Das geht aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Das zweite Kapitel soll den Titel "Eine neue Dynamik für Deutschland" tragen.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags hat den Stand von Montagmittag und umfasst 167 Seiten. In dem Text fehlt noch eine Präambel, auch die zentralen Streitthemen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen oder die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten sind in dem Entwurf noch völlig ungeklärt. Das zweite Kapitel zur "neuen Dynamik" für Deutschland ist ebenfalls noch nicht mit Inhalten gefüllt.

"Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben", beginnt in dem Vertragsentwurf das Europa-Kapitel. "Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit." Deutschland habe Europa "unendlich viel" zu verdanken. "Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand", heißt es in dem Text.

Union und SPD bekennen sich dazu, dass sie die EU und "insbesondere" auch das Europäische Parlament "in ihrer Handlungsfähigkeit stärken" wollen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", schreiben sie in dem Vertragsentwurf. "Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen."

Die Verhandlungspartner befürworten "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone", die Ausgangspunkt für einen "künftigen Investivhaushalt" für die Eurozone sein könnten. "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", stellen Union und SPD klar.

"Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, sodass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann", heißt es in dem Dokument weiter. "Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass." Stabilität und Wachstum bedingten einander.

Zugleich müsse auch künftig das Prinzip gelten, "dass Risiko und Haftungsverantwortung" verbunden seien. "Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftliche Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben", kündigen Union und SPD an. "Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt."

Den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei wollen die beiden Parteien derzeit nicht vorantreiben. "Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei", heißt es in dem Dokument.

"Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" in der Türkei habe sich aber "seit längerem verschlechtert", schreiben Union und SPD. "Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen." Auch Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion seien erst dann möglich, "wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt".

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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