Union und SPD einigten sich auf Gesetz zur Zuwanderung

Berlin (APA/AFP) - Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen offenbar auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch-Ausgaben) in einem Papier der Fachgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe schlagen demnach eine Fachkräftestrategie mit drei Säulen vor, einer inländischen, einer innereuropäischen sowie einer internationalen.

Im Inland seien eine "bessere Beschäftigung von Frauen", die Qualifizierung von geringfügig Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer notwendig. Durch Qualifizierung und Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

In der Wirtschaftspolitik einigte sich die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge darauf, die Sozialabgaben "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent" zu stabilisieren. Für die Forschung und für Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung vereinbarten die Unterhändler demnach steuerliche Anreize.

Den Zeitungen zufolge wollen Union und SPD zudem bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes in Deutschland erreichen. "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen", heißt es demnach in dem Papier der Fachgruppe.

Die Lizenzvergabe solle mit Ausbauauflagen kombiniert werden, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch auszubauen. Union und SPD gehen demnach von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Verkehrsinvestitionen sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten wollen Union und SPD erleichtern: "Wir werden ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"