Uni-Budget: Senate warnen vor Sparmaßnahmen

Wien (APA) - Die Senatsvorsitzenden der öffentlichen Universitäten haben am Montag per Aussendung vor den Folgen von Sparmaßnahmen beim Uni-Budget für die Jahre 2016 bis 2018 gewarnt. Die von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) angekündigten 615 Mio. Euro zusätzlich seien nur "ein Mindestbetrag", der noch keine Investitionen in Gebäude ermögliche, die in der Konjunkturkrise prioritär seien.

Die Senatsvorsitzenden fordern die Regierung auf, das Uni-Budget für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode "so rasch wie möglich per Gesetz" festzulegen. Das Ministerium hat dafür noch bis Ende des Jahres Zeit.

Im Wettbewerb um die besten Köpfe könnten die Unis nur dann bestehen, wenn sie Studenten intensiv betreuen, Infrastruktur verbessern und Nachwuchswissenschaftern ein attraktives neues Arbeitsumfeld bieten könnten, begründen die Senatsvorsitzenden ihre Forderungen. "Das Ziel, den Staatshaushalt zu konsolidieren, darf nicht der nächsten Generation die Zukunft nehmen."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"