Ungarns Regierung plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.

Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten "Soros-Plan" in Zusammenhang gebracht werden. Das "Stop-Soros-Paket" sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die - wie es im Gesetzesentwurf heißt - "illegalen Migranten" helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Der "Soros-Plan" steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen" zu wollen, um es seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.

Peking (APA/dpa) - Im Handelsstreit mit China bereiten die USA Medienberichten zufolge weitere Strafmaßnahmen vor. Nachdem das Weiße Haus bisher vor allem mit Zöllen auf chinesische Waren drohte, könnten bei Übernahmen von US-Firmen Einschränkungen für chinesische Käufer folgen.
 

Newsticker

USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten

Saarbrücken (APA/dpa) - Das Saarland bringt sich als Fabrik-Standort für den Elektroauto-Hersteller Tesla ins Gespräch. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) haben am Montag in einem gemeinsamen Brief an Firmenchef Elon Musk für ihr Bundesland geworben, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte.
 

Newsticker

Saarland will Standort von Tesla-Fabrik werden

Buenos Aires (APA/dpa) - Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Airlines hatten ihre Flüge gestrichen, auch Industrie und Handel ruhten größtenteils. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen.
 

Newsticker

Generalstreik legt Argentinien weitgehend lahm