Ungarns Regierung plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

Budapest (APA/dpa) - Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.

Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten "Soros-Plan" in Zusammenhang gebracht werden. Das "Stop-Soros-Paket" sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die - wie es im Gesetzesentwurf heißt - "illegalen Migranten" helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Der "Soros-Plan" steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen "überschwemmen" zu wollen, um es seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.

Berlin/Leibnitz (APA) - Das südsteirische IT-Unternehmen "Boom Software" wird künftig rollendes Material der Deutschen Bahn (DB) bei Störfällen in die nächste geeignete Werkstatt lotsen. Eine entsprechende Kooperation über acht Jahre wurde am Freitag bei der Berliner Bahnzulieferer-Messe "InnoTrans" bekanntgegeben. Dies soll zu weniger Verschleiß und zu einer Kostenersparnis beitragen, hieß es in einer Aussendung.
 

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Steirische Software lenkt Loks der Deutschen Bahn in Werkstätten

Brüssel (APA) - Österreich ist Spitzenreiter beim Anteil der erneuerbaren Energiequellen im Strombereich. Laut Eurostat-Daten vom Freitag kam die Alpenrepublik 2016 auf 72,6 Prozent und lag damit vor Schweden (64,9 Prozent) sowie Portugal (54,1 Prozent). Der EU-Durchschnitt lag lediglich bei 29,6 Prozent. Schlusslicht in diesem Bereich war Malta mit nur 5,6 Prozent.
 

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Strom aus Erneuerbaren: Österreich mit höchstem Anteil in EU

Paris (APA/dpa) - Angesichts der Stahl-Krise mit weltweiten Überkapazitäten wollen führende Wirtschaftsmächte weiter an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Dazu bekannten sich Vertreter der G-20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie weitere Staaten aus der Industrieländer-Organisation OECD bei einem Treffen in Paris.
 

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G-20-Forum: Reduzierung von Stahl-Kapazitäten notwendig