Ungarisches Gericht: Raiffeisen-Kreditbedingungen waren "unehrenhaft"

Raiffeisen wollte im bereits zweiten Anlauf vom Gericht bestätigt haben, dass die Kreditbedingungen rechtens waren.

Budapest/Wien. Der Raiffeisenbank International (RBI) ist es in Ungarn auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, ihre Kreditvertragsbedingungen vor Gericht reinzuwaschen. Die Ungarn-Tochter der RBI und ihre Leasing-Einheit wollten vor Gericht nachweisen, dass Vertragsbedingungen ihrer Forint-Kredite den gesetzlichen Bedingungen entsprochen hätten - das Berufungsgericht in Budapest war anderer Meinung.

Das Gericht habe auch in zweiter Instanz entschieden, dass die Vertragsbedingungen "unehrenhaft" und daher ungültig seien, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch. Die beiden Finanzinstitute müssen die Prozesskosten von jeweils 500.000 Forint (1.644,09 Euro) tragen.

In der mündlichen Urteilsbegründung wurde betont, die Bank sei verpflichtet, einseitige Änderungen der Vertragsbedingungen hinsichtlich Zinsen, Gebühren oder Kosten so zu formulieren, dass für den "laienhaften" Kunden das Ausmaß seiner Belastung eindeutig erkennbar sei.

Weiters wurde die Forderung der Kläger abgelehnt, das Gericht solle ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anstrengen und sich auch wegen Verfassungswidrigkeit des einschlägigen Gesetzes an das ungarische Verfassungsgericht wenden.

Ein ähnliches Verfahren hat auch die Erste Group in Ungarn angestrengt. Hier wird laut Medienberichten ein Urteil in zweiter Instanz am Donnerstag erwartet. Auch die Erste wollte sich gerichtlich bestätigen lassen, dass ihre Vertragsbedingungen gesetzeskonform seien.

Ungarn hatte im vergangenen Jahr Banken verpflichtet, ihre Kreditkunden wegen einseitiger Änderungen der Kreditbedingungen zu entschädigen, wenn die Banken nicht vor Gericht nachweisen konnten, das diese Bedingungen rechtens waren.

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