UN-Sicherheitsrat fordert Maßnahmen gegen Islamisten-Rekrutierung

UN-Sicherheitsrat fordert Maßnahmen gegen Islamisten-Rekrutierung

(Reuters) - Der UN-Sicherheitsrat will die Rekrutierung radikaler Ausländer durch militante Gruppen wie die Islamisten-Miliz IS erschweren. Das Gremium fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in einem Resolutionsentwurf auf, Gesetze zu ändern, um etwa die Ausreise von Bürgern als schwerwiegende Straftat zu werten, wenn damit die Absicht verbunden ist, eine militante Organisation im Ausland zu unterstützen. Die USA legten den Entwurf den 14 anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats am Montag vor. Die Resolution soll für die 193 UN-Mitgliedsstaaten bindend sein.

Anlass für den Entwurf ist insbesondere der Aufstieg der IS, die seit einigen Monaten große Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hat. Aber auch Gruppen wie der syrische Al-Kaida-Flügel, die Nusra Front, sind auf dem Vormarsch. Nach Angaben britischer Experten am King's College in London reisten rund 12.000 Kämpfer aus 74 Nationen nach Syrien oder in den Irak aus, um die Extremisten dort zu unterstützen. Großbritannien plant den Einzug von Reisepässen zu erleichtern, um Ausreisen zu stoppen.

Wien (APA) - Die von der Regierung beschlossenen Auflagen für NGOs bei der Teilnahme an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sind laut einem Gutachten des Verfassungsjuristen Daniel Ennöckl von der Universität Wien europarechtswidrig. Die vorgesehene Offenlegung der Mitglieder widerspreche dem europäischen Datenschutzrecht, hieß es in einer Aussendung des Auftraggebers Ökobüro.
 

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UVP - Einschränkung von NGOs laut Gutachten rechtswidrig

München/Ingolstadt (APA/dpa/Reuters) - Trotz des verhängten Bußgelds von 800 Mio. Euro gegen Audi läuft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen den Autohersteller weiter. Nach wie vor werde gegen 20 Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. Mit der Geldstrafe sei lediglich ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen worden.
 

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungsverfahren gegen Audi läuft weiter

Düsseldorf (APA/dpa) - Noch sind China und Bangladesch die mit Abstand wichtigsten Lieferländer für den Modehandel in Deutschland. Doch die Modeproduktion kehrt vermehrt nach Europa zurück, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey, der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und des Digital Capability Center Aachen hervorgeht.
 

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Modeproduktion kehrt zunehmend nach Europa zurück