Umweltorganisationen orten Gefahr für die EU-Wasserrahmenrichtlinie

Wien/EU-weit (APA) - Der EU-Wasserrahmenrichtlinie droht im Zuge des derzeit laufenden "Fitnesschecks" eine Aufweichung. Mehrere Mitgliedsländer würden "parallel zum Konsultationsprozess an einer Verwässerung arbeiten", erklärte Hanna Simons, Leiterin für Umweltschutz des WWF Österreich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. 100 Umweltorganisationen riefen nun zur europaweiten Initiative "Rette unser Wasser" auf.

Die Befürchtung der Organisationen ist es, dass der Zeitrahmen für die Erfüllung der Richtlinie - nämlich bis spätestens 2027 bei allen europäischen Gewässern für einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu sorgen - ausgeweitet werden könnte. Weiters warnten sie davor, dass mehr Ausnahmeregelungen für die Verschlechterung der Gewässerqualität eingeführt werden könnten. "Wasserökosysteme zählen zu den am meisten gefährdeten Ökosystemen der Welt. Die Wasserrahmenrichtlinie jetzt zu verwässern, wäre eine Bankrotterklärung der europäischen Umweltpolitik", sagte Simons.

"Der Fitnesstest wird missbraucht", erklärte Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Der Test solle prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie bis 2027 erreichbar sind oder zusätzliche Maßnahmen für das Erreichen installiert werden müssen. "Die Möglichkeit Verschlechterungen vorzunehmen ist gegen das Prinzip dieses Tests. Dennoch treten manche Lobbys massiv für Aufweichungen ein", sagte Fischler. Um dem entgegenzuwirken, könne jeder seine Meinung gegenüber der Europäischen Kommission im Zuge des Konsultationsverfahrens kundtun. Die Kommission ist in der Folge verpflichtet, über die Ergebnisse zu berichten und sie bei den weiteren Überlegungen zu berücksichtigen.

Laut einem Bericht der EU-Umweltagentur befinden sich derzeit 60 Prozent der Gewässer in Europa in sanierungsbedürftigem Zustand. In Österreich gelten lediglich 15 Prozent aller Flüsse als ökologisch intakt. 40 Prozent sind in ausreichend gutem Zustand. Hauptgründe für die Defizite sind die suboptimale Verbauung durch Hochwasserschutz und Wasserkraftwerke, aber auch die Verschmutzung des Grundwassers durch die Landwirtschaft sowie die Wasserentnahme für die Produktion von Kunstschnee.

Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, betonte, dass die "heimischen Fließgewässer ziemlich zugepflastert" seien. 33.000 Querbauwerke in Österreichs Gewässern würden sich negativ auf Artenvielfalt und Gewässerdynamik auswirken. "Statistisch betrachtet sind österreichische Fließgewässer alle 900 Meter durch eine Barriere unterbrochen", rechnete Maier vor. "Es existieren 5.200 Wasserkraftwerke, davon sind über 3.000 Kleinkraftwerke, die insgesamt einen sehr schlechten Wirkungsgrad aufweisen. Manche davon sind lediglich eine bessere Klospülung."

Neubauten an Österreichs Gewässern sollen demnach zugunsten von Ökologisierungen bestehender Flussbauwerke eingedämmt werden. Viele davon wären bereits 40 bis 50 Jahre alt und würden den heutigen Anforderungen längst nicht mehr entsprechen, erklärte der Präsident des Umweltdachverbandes.

In Österreich können sich alle Bürger bis 4. März direkt über die Webseiten der zehn österreichweit teilnehmenden Organisationen, wie dem Umweltdachverband oder dem WWF Österreich, an die EU-Kommission wenden und sich für die Beibehaltung des Wasserschutzes durch die Wasserrahmenrichtlinie einsetzen. Dafür brauche es laut Simons nur "wenige Klicks" und keine Handysignatur.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde im Jahr 2000 aufgrund des schlechten Zustandes der europäischen Gewässer ins Leben gerufen. Bis spätestens 2027 sind die Mitgliedsstaaten dazu angehalten, für einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu sorgen. Das ursprüngliche Ziel 2015 wurde verfehlt. Für die Richtlinie gilt ein Verbesserungsgebot und ein Verschlechterungsverbot. Projekte, die zu Verschlechterungen führen, dürfen nur mit Ausnahmegenehmigungen realisiert werden.

(S E R V I C E - www.umweltdachverband.at/retteunserwasser)

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu