Umwelt-Aktivist: Evo Morales stellt Wirtschaft über Menschenrechte

Wien (APA) - Der Leiter des bolivianischen Zentrums für Dokumentation und Information (CEDIB) in Cochabamba, Marco Gandarillas, macht Präsident Evo Morales für zunehmende Umweltprobleme und Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich. Die wirtschaftlich und sozialpolitisch gute Bilanz der bolivianischen Regierung sei teuer erkauft, sagt der Soziologe und Umwelt-Aktivist im APA-Interview.

Es sei wahr, dass Armut und Ungleichheit in Bolivien in den elf Jahren unter Evo Morales zurückgegangen seien. "Diese Tendenz konnten wir in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Lateinamerikas beobachten", meint Gandarillas. Aber das Wirtschaftswachstum und die Ressourcen für die Sozialpolitik "speisen sich aus Quellen, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind und auf lange Sicht Armut produzieren", so der Soziologe.

Die Wirtschaft Boliviens basiere nämlich immer stärker auf dem Export von Rohstoffen, was negative Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehe. Der Soziologe identifiziert drei kritische Bereiche: Den Bergbau, die Gas- und Ölförderung sowie das "Agrobusiness". Alle drei Sektoren würden von der Regierung massiv unterstützt, obwohl die Auswirkungen auf die Umwelt verheerend seien und es häufig zu Menschenrechtsverletzungen komme.

Ein großes Problem sei etwa der von der Regierung subventionierte Goldabbau im bolivianischen Amazonas-Gebiet. Bei dieser Tätigkeit würden Materialien verwendet, die nicht nur die Umwelt belasten, sondern auch die Lebensgrundlagen indigener Gemeinschaft zerstören würden. Die Ausmaße des Raubbaus seien gigantisch.

Gandarillas verweist auf "Studien, die zeigen, dass wir mehr Gold exportieren als in der Kolonialzeit. Und das unter Arbeitsbedingungen, die ähnlich miserabel sind wie damals. Jeden Tag gibt es schwere Unfälle, jede Woche Tote." Die Unternehmen würden sich dabei mittels undurchsichtiger Lieferketten aus der Verantwortung stehlen.

Kritisch sieht Gandarillas auch die Öl- und Gasförderung, zwei Lokomotiven des bolivianischen Wachstums. Die Regierung vergebe bereitwillig Konzessionen, obwohl sich viele Lagerstätten in hochsensiblen Naturschutzgebieten befänden. Eine ähnliche Haltung zeige die Regierung auch im Osten des Landes, wo sie dem "Agrobusiness" freie Hand lasse. Unter dem Voranschreiten der Soja-Monokulturen würden wieder indigene Gemeinschaften leiden, die man aus ihren Gebieten vertreibe.

"95 Prozent unserer Exporte stammen aus diesen drei Sektoren", erklärt Gandarillas. Der "Extraktivismus" verhelfe der Regierung zu hohen Steuereinnahmen, aber er führe auch zu mehr Unsicherheit, meint der Soziologe. Zum einen liefere man sich den instabilen Weltmärkten aus. Der Preisverfall in den letzten drei Jahren habe gezeigt, wie verwundbar man sich damit mache. Andererseits setze man auch die Nahrungsmittelsicherheit aufs Spiel. Bolivien sei immer stärker von Nahrungsmittelimporten abhängig. "Wir produzieren nicht mehr, damit die bolivianische Bevölkerung essen kann, sondern damit die europäischen Schweine etwas zu fressen haben", sagt Gandarillas.

Die negativen Konsequenzen des Exportmodells würden sich auch bei der Trinkwasserversorgung zeigen. Laut Gandarillas haben fünf der neun größten Städte des Landes aufgrund des Bergbaus Probleme, an sauberes Wasser zu kommen. "Die Regierung hat die Wirtschaft privilegiert - zulasten der Gesundheit und der Nachhaltigkeit."

Akteure der Zivilgesellschaft hätten unter Morales kaum Möglichkeiten zum Protest, sagt der Soziologe. Wer sich gegen die Exportorientierung und gegen die Umweltzerstörungen stelle, gelte sofort als Gegner der Regierung, als "Agent ausländischer Interessen oder gar des Imperialismus". Die Regierung verlange sogar von einer wissenschaftlichen Einrichtung wie der seinen "politische Linientreue", erzählt der Soziologe. "Sie wollen, dass wir mit dem Raubbau an der Natur einverstanden sind." Es sei eine hochparadoxe Entwicklung, dass eine Regierung, die aus einer sozialen Bewegung entstanden sei, ebendiese Bewegungen nun bekämpfe.

Auf nationaler Ebene erwartet sich der Soziologe vorerst keine Lösungen für die drängenden Umwelt- und Menschenrechtsprobleme. Die Opposition sei "nicht existent" und die Regierung gebärde sich immer autoritärer. Stattdessen hofft er auf internationale Abkommen, die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Gemeinsam mit der österreichischen Dreikönigsaktion, die Gandarillas nach Wien eingeladen hat, und anderen österreichischen NGOS setzt er sich für das UNO-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ein.

Der UNO-Prozess zur spezifischen menschenrechtlichen Verantwortung von Konzernen wurde 2014 von Ecuador und Südafrika im UNO-Menschenrechtsrat initiiert. Diese Woche werden in Genf die Verhandlungen für ein verbindliches UNO-Abkommen weitergeführt.

(Das Gespräch führte Roman Kaiser-Mühlecker/APA)

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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