Umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Deutschland genehmigt

Berlin (APA/Reuters) - Dem Bau und Betrieb der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 steht genehmigungsrechtlich in Deutschland nichts mehr entgegen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilte nach Angaben der Projektgesellschaft von heute, Dienstag, die letzte erforderliche Genehmigung für einen rund 30 Kilometer langen Trassenabschnitt.

"Sämtliche Genehmigungen für den deutschen Abschnitt liegen nunmehr vor", teilte das Unternehmen mit. Die nationalen Genehmigungsverfahren in den anderen vier beteiligten Ländern Russland, Finnland, Schweden und Dänemark liefen planmäßig weiter, so dass die Baumaßnahmen 2018 umgesetzt werden könnten.

Die gut 1.200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen. Die Federführung liegt beim russischen Staatskonzern Gazprom. An der Finanzierung sind unter anderen der Energiekonzern Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und die österreichische OMV beteiligt. Die Pipeline Nord Stream 1 ist seit 2011 in Betrieb.

Das Projekt entzweit seit Jahren vor allem Deutschland und Polen, das in Russland eine große Bedrohung sieht. Auch in den baltischen Staaten und Teilen der EU wird das Vorhaben kritisch gesehen. Polen sieht zudem die Gefahr, dass sein Nachbarland Ukraine als Transitland für russisches Gas durch die Leitung abgeschnitten wird. Auch in den USA gibt es Vorbehalte. Dagegen betrachtet die Bundesregierung Nord Stream 2 als eine vorwiegend unternehmerische Entscheidung, die zum Ausbau der Gas-Infrastruktur in Europa beiträgt.

"Wir freuen uns, dass nunmehr alle notwendigen Genehmigungen für den insgesamt 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitt vorliegen", sagte Nord-Stream-Manager Jens Lange. Das Verfahren dazu wurde im April 2017 gestartet. Dabei musste unter anderem belegt werden, dass die Pipeline zur Schließung einer künftigen Versorgungslücke in Europa beiträgt und damit die Versorgungssicherheit erhöht wird. Auch umwelt-, energie- und klimarelevante Fragen mussten abgeklärt werden.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

Newsticker

Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

Newsticker

Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder