Umsetzung von EU-Leitlinien für Bankenaufsicht beschlossen

Wien (APA) - Die Einführung von Compliance-Verfahren, das Erfordernis von unabhängigen Mitgliedern in Aufsichtsräten und Eignungsprüfungen für die Leiter interner Kontrollfunktionen sind die zentralen Punkte von Richtlinien der Europäischen Bankenaufsicht, die Österreich nun umsetzen wird. Der Finanzausschuss verabschiedete dahingehend entsprechende Änderungen im Bankwesengesetz und im Investmentfondsgesetz.

Die Stimmen kamen von ÖVP, FPÖ, NEOS und in Teilbereichen von der SPÖ. Die Sozialdemokraten und auch die Liste Pilz meldeten laut Parlamentskorrespondenz vom Dienstag allerdings massive Bedenken gegen einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien an, der nunmehr eine Nominierung der Compliance-Beauftragten ohne Bewilligung durch die Finanzmarktaufsicht vorsieht.

Ein neuerlicher Vorstoß der SPÖ für Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewinnverschiebung durch Konzerne wurde hingegen ebenso vertagt wie ein Antrag der Liste Pilz auf Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung einer Steuerstrukturreform.

Einem vom Sozialdemokraten Kai Jan Krainer vorgeschlagenen Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz zufolge sollen jene Aufwendungen nicht mehr abzugsfähig sein, die an Briefkastenfirmen getätigt werden oder die beim Empfänger einem effektiven Steuersatz von unter 10 Prozent unterliegen. Weiters sieht der Initiativantrag u.a. eine Stärkung des Public Country-by-Country-Reportings sowie die Verankerung der Vorschriften über Whistleblowing im österreichischen Arbeitsrecht vor.

Der Antrag wurde auch diesmal wieder vertagt. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ kündigten eine entsprechende Regierungsvorlage zu diesem Thema an.

Die NEOS wiederum forderten eine Ausweisung der Pflichtbeiträge auf dem Lohnzettel, die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren und der Wechselgebühr sowie neue Regeln zur Erleichterung der Finanzierung von KMU. Auch diese Anträge wurden vom Ausschuss vertagt.

Durch die Änderungen im Bankwesengesetz und im Investmentfondsgesetz werden nun entsprechende Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) umgesetzt und konkretisiert. Im Einzelnen handelt sich dabei um die "Guidelines on the assessment of the suitability of members of the management body and key function holders". Leiter interner Kontrollfunktionen müssen demnach einer Eignungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde unterzogen werden. Ausdrücklich vorgeschrieben wird zudem die Einrichtung von Compliance-Verfahren. Weiters wird die Anforderung der Leitlinie, formal unabhängige Mitglieder im Aufsichtsorgan zu haben, im Bankwesengesetz verankert.

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