Ukrainische Regierung will Einfuhr russischer Erdölprodukte verbieten

Die ukrainische Regierung will im Zuge immer neuer wechselseitiger Sanktionen die Einfuhr russischer Erdölprodukte verbieten. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beauftragte am Mittwoch den Wirtschaftsminister damit, "einen Mechanismus zu entwickeln, um den Kauf von Ölprodukten des Aggressors zu unterbinden", wie er bei einer Kabinettssitzung sagte.

Jazenjuk wies darauf hin, dass bereits "eine Reihe von Sanktionen gegen Russland" verhängt worden seien. Jedoch fehle auf der Liste bisher "ein Schlüsselelement - der Kauf von russischen Erdölprodukten". Der Regierungschef kündigte außerdem an, eine geplante Abschaffung von Einfuhrzöllen auf Gebrauchtwagen solle für Lieferungen aus Russland nicht gelten.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind äußerst angespannt; es wurden bereits umfangreiche wechselseitige Sanktionen verhängt. Ausgangspunkt war die Absetzung der prorussischen Führung in der Ukraine im Februar 2014. Es folgte die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Im Osten der Ukraine kämpfen zudem Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen.
Die Auswirkungen eines Einfuhrverbots für russische Erdölprodukte dürfte sich in Grenzen halten. Russland habe bereits im vergangenen Jahr selbst die Ausfuhren solcher Produkte in die Ukraine beschränkt, gab Energieanalyst Gennadi Riabzew zu bedenken.
Nach Schätzungen der US-Energieagentur EIA verbrauchte die Ukraine im Jahr 2014 rund 260.000 Barrel Öl pro Tag. Davon stellte das Land 66.000 Barrel selbst her. Russland war demnach der größte Lieferant zur Deckung des verbleibenden Bedarfs.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen