Ukrainische Regierung will Einfuhr russischer Erdölprodukte verbieten

Die ukrainische Regierung will im Zuge immer neuer wechselseitiger Sanktionen die Einfuhr russischer Erdölprodukte verbieten. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beauftragte am Mittwoch den Wirtschaftsminister damit, "einen Mechanismus zu entwickeln, um den Kauf von Ölprodukten des Aggressors zu unterbinden", wie er bei einer Kabinettssitzung sagte.

Jazenjuk wies darauf hin, dass bereits "eine Reihe von Sanktionen gegen Russland" verhängt worden seien. Jedoch fehle auf der Liste bisher "ein Schlüsselelement - der Kauf von russischen Erdölprodukten". Der Regierungschef kündigte außerdem an, eine geplante Abschaffung von Einfuhrzöllen auf Gebrauchtwagen solle für Lieferungen aus Russland nicht gelten.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind äußerst angespannt; es wurden bereits umfangreiche wechselseitige Sanktionen verhängt. Ausgangspunkt war die Absetzung der prorussischen Führung in der Ukraine im Februar 2014. Es folgte die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Im Osten der Ukraine kämpfen zudem Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen.
Die Auswirkungen eines Einfuhrverbots für russische Erdölprodukte dürfte sich in Grenzen halten. Russland habe bereits im vergangenen Jahr selbst die Ausfuhren solcher Produkte in die Ukraine beschränkt, gab Energieanalyst Gennadi Riabzew zu bedenken.
Nach Schätzungen der US-Energieagentur EIA verbrauchte die Ukraine im Jahr 2014 rund 260.000 Barrel Öl pro Tag. Davon stellte das Land 66.000 Barrel selbst her. Russland war demnach der größte Lieferant zur Deckung des verbleibenden Bedarfs.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab