Ukrainische Politiker kritisieren Spindeleggers "Modernisierungsagentur"

Noch bevor die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" ihre Arbeit unter der Leitung von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger aufnimmt, bläst ihr eiskalter Wind aus dem Parlament der Ukraine entegegen. Nach Aussagen von Parlamentariern will der in Wien sitzende Oligarch Dimitro Firtasch als Finanzier der Agentur seine Reputation wiederherstellen oder sich sogar das Wohlgefallens in der EU "erkaufen".

Kiew. Die von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geleitete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" wird von ukrainischen Politikern kritisch gesehen. Es handle sich um den Versuch des Oligarchen Dmitro Firtasch, seine Reputation wiederherzustellen und seine Auslieferung an die USA zu verhindern, sagte der Regierungsabgeordnete Serhij Leschtschenko der APA in Kiew.

"Aus meiner Sicht ist das von Firtaschs Seite einfach der Versuch, seine Reputation wiederherzustellen und künstlich Grundlagen für eine Diskussion zu schaffen, dass er nicht dem FBI übergeben werden soll, sondern als besonders wertvoller Beamter in die Ukraine zurückkehren sollte", betonte der Mandatar des Blocks von Präsident Petro Poroschenko.

Ähnlich äußerte sich auch die pro-europäische Abgeordnete Wiktorija Wojzizka. Firtasch und Genossen würden mit der Agentur "versuchen, Wohlgefallen und Loyalität in Europa und insbesondere in Österreich zu erkaufen, um eine Auslieferung in die USA zu verhindern", sagte die Abgeordnete der westukrainischen Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe) im Radiosender "Swoboda".

Wojzizka wies darauf hin, dass die USA mit ihrem Vorgehen gegenüber Firtasch illustrieren wollten, dass Menschen für Korruption zur Verantwortung gezogen werden. Die Modernisierungsagentur sei "ein Trick, eine PR-Maßnahme, die meines Erachtens darauf ausgerichtet ist, um sich in erster Linie von diesen Vorwürfen "freizuwaschen" und sich Wohlgefallen unter anderem in der EU zu erkaufen".

Die Agentur war am Dienstag bei einem Kongress zum Thema "Ukraine Tomorrow" in Wien vorgestellt worden, bei der internationale ehemalige und jetzige Spitzenpolitiker über einen Modernisierungsplan für die bürgerkriegsgeschüttelte Ukraine berieten. Zu den Hauptinitiatoren der neuen Organisation gehört auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy. Für einzelne Arbeitsbereiche der Agentur wurden unter anderem der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen und der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner gewonnen.

Als Motor der Bemühungen um die neue Ukraine-Agentur wurde allseits der ukrainische Industrielle Dmitry Firtasch (Firtash) gelobt. Firtasch, der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbandes ist, ist dem Vernehmen nach auch der Hauptfinanzier der Initiative. Der Milliardär wartet derzeit in Wien auf den Abschluss seines Auslieferungsverfahrens an die USA. Die US-Justiz hat einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Bestechung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gegen ihn ausgestellt. Firtasch war im März 2013 am Sitz seiner österreichischen Firmenniederlassung verhaftet, später aber gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen