Ukraine eröffnet Verfahren gegen Russland nach Völkermord-Vorwurf

Kiew, 30. Sep (Reuters) - Die ukrainische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen eine russische Strafverfolgungsbehörde eingeleitet, die der politischen Führung in Kiew Völkermord vorwirft. Das russische Ermittlungskomitee habe sich illegal in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt mit dem Ziel, die prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk zu unterstützen, begründete die Generalstaatsanwaltschaft ihren Schritt am Dienstag.


Sie reagierte damit offenbar auf das am Vortag in Moskau eröffnete Verfahren des Komitees, das direkt Russlands Präsident Wladimir Putin untersteht. Die Behörde wirft nicht näher genannten hochrangigen Vertretern der politischen und militärischen Führung in Kiew sowie der Nationalgarde vor, die Tötung russisch-sprachiger Bürger in den Rebellengebieten im Osten der Ukraine befohlen zu haben.

Die Verfahren dürften die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland zusätzlich erhöhen. Die Regierung in Moskau beschuldigt die Staatsführung in Kiew schon länger, mit Gewalt gegen Zivilisten im Osten der früheren Sowjetrepublik vorzugehen. Die Ukraine wirft Russland dagegen vor, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen und so den Konflikt anzuheizen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

Newsticker

EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

Newsticker

Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"