Ukraine erwägt Privatisierung von Staatsunternehmen

Kiew - Die ukrainische Regierung erwägt wegen der drohenden Staatspleite die Privatisierung von Unternehmen in öffentlicher Hand. Eine Liste mit möglichen Kandidaten könne schon in Kürze zusammengestellt werden, kündigte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius am Dienstag in Kiew an.

Auf ihr könnten das Chemieunternehmen Odessa Port Plant und der Stromerzeuger Tsentrenergo auftauchen, signalisierte der Minister. Diese Firmen seien für den Staat nicht von strategischer Bedeutung.

Bisher dürfen etwa 1.500 Firmen nicht privatisiert werden. Die Regierung hat empfohlen, das Gesetz so zu ändern, dass 1.200 von ihnen für eine Privatisierung infrage kommen. Die Ukraine liegt wegen der Auseinandersetzung mit pro-russischen Separatisten im Osten des Landes wirtschaftlich am Boden. Das drückt die Staatseinnahmen. Internationale Hilfe bewahrt das Land bisher vor einer Pleite.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht