Ukraine - OSZE schickte erste Beobachter zur Grenze

Wien (APA/AFP) - Nach der Einigung auf eine Waffenruhe in der Ostukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erste Beobachter an die Grenze zu Russland entsandt. 59 Experten seien losgeschickt worden, um die "fragile" Feuerpause zu überwachen, sagte OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Montag dem schweizerischen Rundfunksender RTS. Verstärkung müsse aber bald folgen, mahnte er.

Nach Angaben der deutschen Regierung vom Montag hatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Vorabend mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert und sei sich mit ihm einig gewesen, dass die Waffenruhe schnellstmöglich von den OSZE-Beobachtern überwacht werden müsse. Burkhalter kündigte an, dass die bereits auf den Weg geschickte Vorhut personelle Unterstützung benötige. Zu den EU-Sanktionen gegen Russland sagte er, diese seien angesichts des "Völkerrechtsbruchs durch die Annexion der Krim" zwar nachvollziehbar, würden aber "die Probleme nicht lösen".

Die EU bereitete am Montag neue Sanktionen gegen Russland vor, die nach Diplomatenangaben Staatskonzerne wie die Energieriesen Gazprom, Rosneft und Transneft treffen und am Dienstag in Kraft treten sollen. Russland drohte im Gegenzug mit einer Sperre des eigenen Luftraums für europäische Fluggesellschaften.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Bundesländer verlangen von der Industrie und der Regierung in Berlin die Nachrüstung von älteren Dieseln im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag forderte der Bundesrat am Freitag die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller für eine Nachrüstung mit Katalysatoren in die Verantwortung genommen werden.
 

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Deutsche Bundesländer drängen auf Diesel-Nachrüstung

Wien (APA) - Die österreichischen Pensionskassen haben zum Ende des dritten Quartals einen negativen Veranlagungsertrag erzielt: Die Performance lag durchschnittlich bei minus 0,91 Prozent, teilte der Fachverband der Pensionskassen am Freitag mit. Das sei trotz ungünstiger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gegenüber dem zweiten Quartal, in dem die Performance bei minus 1,2 Prozent lag.
 

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Pensionskassen: Performance im 3. Quartal im Minus

Wien (APA) - Das Umweltministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP) steht derzeit bei einigen Themen in der Kritik von Oppositionsparteien und von Nichtregierungsorganisationen (NGO). Beispielsweise geht es - neben der Aufregung rund um eine geplante UVP-Änderung - um den Standpunkt des Umweltministeriums zum Standortentwicklungsgesetz, das derzeit überarbeitet wird.
 

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Standortgesetz - NGO üben weiter Kritik an Umweltministerium