Ukraine beschließt umstrittenes Gesetz zu Fremdwährungskrediten

Mit einer knappen Mehrheit hat das ukrainische Parlament am Donnerstagabend ein äußerst umstrittenes Gesetz zu Fremdwährungskrediten beschlossen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, erhalten Kreditnehmer die Möglichkeit, Kredite in Fremdwährungen zu für sie sehr günstigen Konditionen in Hrywnja zu konvertieren.

Artikel 3 von Gesetz 1558-1 verpflichtet Banken, Verbraucherkredite in Fremdwährungen zu jenem Kurs in die nationale Währung zu konvertieren, der am Tag der Kreditaufnahme gültig war. Für ukrainische Kreditnehmer, die Fremdwährungskredite insbesondere vor der aktuellen Polit- und Wirtschaftskrise aufgenommen haben, würde sich die Kreditlast damit mit einem Schlag auf ein Drittel reduzieren. Im November 2013 kostete ein US-Dollar etwa 8 ukrainische Hrywnja, aktuell sind es 21.

Gleichzeitig wird im Gesetz der ukrainische Ministerrat aufgefordert, binnen eines Monates Vorschläge zu unterbreiten, wie Banken ihre aus dem Gesetz resultierenden Verluste kompensiert werden sollen.

Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Poroschenko, Juri Luzenko, bezeichnete den Beschluss als eine "Katastrophe" und kündigte am Freitag seinen Rücktritt an. Seine Fraktion hat am Donnerstag zur Hälfte für das Gesetz gestimmt. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius sprach von "reinem Populismus". Er hoffe, dass Präsident Petro Poroschenko sein Veto einlegen werde, erklärte Abromavicius gegenüber der Nachrichtenagentur "Ukrajinski Nowyny". Gleichzeitig brachten am Freitag einige Abgeordnete einen Antrag ein, mit dem sie den Beschluss des betreffenden Gesetzes aufgrund von Formalfehlern bei der Abstimmung für ungültig erklären wollen.

Toulouse (APA/dpa-AFX) - Der Flugzeugbauer Airbus braucht für das Hochlaufen seiner Produktion des A320 Neo noch mehr Zeit. Alles hänge von der Verfügbarkeit der Triebwerke ab, sagte Chris Buckley, Airbus-Vizepräsident für die Regionen Europa, Afrika und Asien-Pazifik, laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem Interview auf Mauritius.
 

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Airbus braucht noch länger für Hochfahren der Produktion des A320 Neo

Berlin/Münster (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat erneut für den Aufbau großer europäischer Banken geworben, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und der Finanzkrise sei wichtig, dass die letzten Schritte zur Schaffung der Banken- und Fiskalunion in der EU gegangen würden, sagte Scholz am Dienstag in Münster.
 

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Deutscher Finanzminister wirbt für neue Großbanken in Europa

Mannheim/München/Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Der Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm geht in eine neue Runde vor deutschen Gerichten. Den Auftakt machte am Dienstag eine Anhörung zu einer Qualcomm-Klage in Mannheim. Am Donnerstag folgt eine Verhandlung zu einer weiteren Klage des Chipkonzerns in München.
 

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Patentstreit von Apple und Qualcomm geht in Deutschland weiter