Ukraine beschließt umstrittenes Gesetz zu Fremdwährungskrediten

Mit einer knappen Mehrheit hat das ukrainische Parlament am Donnerstagabend ein äußerst umstrittenes Gesetz zu Fremdwährungskrediten beschlossen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, erhalten Kreditnehmer die Möglichkeit, Kredite in Fremdwährungen zu für sie sehr günstigen Konditionen in Hrywnja zu konvertieren.

Artikel 3 von Gesetz 1558-1 verpflichtet Banken, Verbraucherkredite in Fremdwährungen zu jenem Kurs in die nationale Währung zu konvertieren, der am Tag der Kreditaufnahme gültig war. Für ukrainische Kreditnehmer, die Fremdwährungskredite insbesondere vor der aktuellen Polit- und Wirtschaftskrise aufgenommen haben, würde sich die Kreditlast damit mit einem Schlag auf ein Drittel reduzieren. Im November 2013 kostete ein US-Dollar etwa 8 ukrainische Hrywnja, aktuell sind es 21.

Gleichzeitig wird im Gesetz der ukrainische Ministerrat aufgefordert, binnen eines Monates Vorschläge zu unterbreiten, wie Banken ihre aus dem Gesetz resultierenden Verluste kompensiert werden sollen.

Der Fraktionsvorsitzende des Blocks Poroschenko, Juri Luzenko, bezeichnete den Beschluss als eine "Katastrophe" und kündigte am Freitag seinen Rücktritt an. Seine Fraktion hat am Donnerstag zur Hälfte für das Gesetz gestimmt. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius sprach von "reinem Populismus". Er hoffe, dass Präsident Petro Poroschenko sein Veto einlegen werde, erklärte Abromavicius gegenüber der Nachrichtenagentur "Ukrajinski Nowyny". Gleichzeitig brachten am Freitag einige Abgeordnete einen Antrag ein, mit dem sie den Beschluss des betreffenden Gesetzes aufgrund von Formalfehlern bei der Abstimmung für ungültig erklären wollen.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro