Ukraine - Fast 700 OSZE-Beobachter sollen Parlamentswahl überwachen

Wien/Kiew (APA/AFP) - Fast 700 OSZE-Wahlbeobachter werden am 26. Oktober den ordnungsgemäßen Ablauf der ukrainischen Parlamentswahl überwachen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag bei der Eröffnung ihres eigens für diese Mission eingerichteten Büros in Kiew mit.

Die Beobachter sollen demnach kontrollieren, "ob die internationalen Standards für demokratische Wahlen und die nationalen Gesetze eingehalten werden". Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit Beschwerden werden den Angaben zufolge überwacht. Neben 16 OSZE-Experten in Kiew sollen 80 Langzeitbeobachter im ganzen Land stationiert werden, die am Wahltag Unterstützung von weiteren 600 Kollegen bekommen.

Bei der Parlamentswahl haben die Ukrainer erstmals die Gelegenheit, über die proeuropäische Politik der Regierung unter Staatspräsident Petro Poroschenko abzustimmen, der die frühere Sowjetrepublik weitestmöglich von Russland lösen will. Die 450 Abgeordneten sollen künftig mehr Einfluss bekommen und den Ministerpräsidenten ohne vorherige Konsultation mit dem Staatschef nominieren dürfen. Ein neues politisches Bündnis zwischen Poroschenkos Partei und den Anhängern von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk soll der politischen Führung des Landes eine breite Basis im Parlament verschaffen.

Die prorussische Partei der Regionen, deren früherer Präsident Viktor Janukowitsch im Februar nach Protesten der prowestlichen Opposition aus dem Amt gejagt worden war, will die Abstimmung boykottieren. Seit dem Machtwechsel haben die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Unruhen in der Ostukraine den Konflikt mit dem Nachbarland dramatisch verschärft. Die USA und die EU haben sich dabei mit ihren Sanktionen gegen Moskau auf die Seite Kiews gestellt.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"