Ukraine - Fast 700 OSZE-Beobachter sollen Parlamentswahl überwachen

Wien/Kiew (APA/AFP) - Fast 700 OSZE-Wahlbeobachter werden am 26. Oktober den ordnungsgemäßen Ablauf der ukrainischen Parlamentswahl überwachen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag bei der Eröffnung ihres eigens für diese Mission eingerichteten Büros in Kiew mit.

Die Beobachter sollen demnach kontrollieren, "ob die internationalen Standards für demokratische Wahlen und die nationalen Gesetze eingehalten werden". Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit Beschwerden werden den Angaben zufolge überwacht. Neben 16 OSZE-Experten in Kiew sollen 80 Langzeitbeobachter im ganzen Land stationiert werden, die am Wahltag Unterstützung von weiteren 600 Kollegen bekommen.

Bei der Parlamentswahl haben die Ukrainer erstmals die Gelegenheit, über die proeuropäische Politik der Regierung unter Staatspräsident Petro Poroschenko abzustimmen, der die frühere Sowjetrepublik weitestmöglich von Russland lösen will. Die 450 Abgeordneten sollen künftig mehr Einfluss bekommen und den Ministerpräsidenten ohne vorherige Konsultation mit dem Staatschef nominieren dürfen. Ein neues politisches Bündnis zwischen Poroschenkos Partei und den Anhängern von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk soll der politischen Führung des Landes eine breite Basis im Parlament verschaffen.

Die prorussische Partei der Regionen, deren früherer Präsident Viktor Janukowitsch im Februar nach Protesten der prowestlichen Opposition aus dem Amt gejagt worden war, will die Abstimmung boykottieren. Seit dem Machtwechsel haben die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Unruhen in der Ostukraine den Konflikt mit dem Nachbarland dramatisch verschärft. Die USA und die EU haben sich dabei mit ihren Sanktionen gegen Moskau auf die Seite Kiews gestellt.

Ankara/Washington/Genf (APA/dpa) - Auf Drängen Ankaras soll sich die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen. Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren sei eingegangen, teilte die WTO am Montag mit. Zunächst haben beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. In dem Handelskonflikt fahren Ankara und Washington einen harten Kurs.
 

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Türkei bringt Zollstreit mit den USA vor die WTO

Caracas (APA/dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Reformen will die Regierung Venezuelas die schwere Wirtschaftskrise beilegen. Angesichts der Hyperinflation werden fünf Nullen aus der Landeswährung gestrichen. Aus einer Million Bolívar fuerte (starker Bolívar) werden ab Montag 10 Bolívar soberano (souveräner Bolívar). Zudem soll der Bolívar künftig an die neue Kryptowährung Petro gekoppelt sein.
 

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Venezuela will Wirtschaftskrise mit Reformen beilegen

München/Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Fernbusanbieter Flixbus klagt die Deutsche Bahn wegen der Darstellung seiner Züge im Internet. "Bereits im Juli haben wir Klage eingereicht, weil Flixtrain auf bahn.de nur lückenhaft abgebildet wird", teilte Geschäftsführer André Schwämmlein am Montag auf Anfrage einen Bericht des "Manager Magazin".
 

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Flixtrain klagt Deutsche Bahn wegen Internetübersicht