Über 5 Milliarden EU-Förderungen für Österreich bis 2020

(APA) - "Und damit übergebe ich Ihnen jetzt offiziell diese Schwarte." Was Noch-EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Montag mit diesen saloppen Worten Staatssekretärin Sonja Steßl überreichte, ist immerhin mehr als 5 Milliarden Euro wert: Soviel an EU-Förderungen wird Österreich bis 2020 aus Brüssel erhalten, wie das nunmehr von der EU-Kommission genehmigte Partnerschaftsabkommen dokumentiert.

Wie die "Schwarte" aber auch festhält, fließen die rund 5,18 Mrd. nur dann, wenn die konkreten Programme mit Bundes- und Ländermitteln kofinanziert werden. Allein 3,9 Mrd. davon kommen aus dem Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER), je rund eine halbe Milliarde vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

In dem zwischen Brüssel und Wien während der vergangenen zweieinhalb Jahre ausgearbeiteten Partnerschaftsabkommen werden die geplanten Beiträge dieser Fonds zu den strategischen Zielsetzungen beschrieben, die sich in die übergeordneten Bereiche Wachstum und Beschäftigung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit sowie Beschäftigung, Bildung und Integration zusammenfassen lassen.

"Auf den letzten Abdrücker" sei es sich für ihn noch ausgegangen, das Abkommen mit seinem Heimatland unter Dach und Fach zu bringen, freute sich der scheidende Regionalkommissar Hahn, der ja in der nächsten Kommission für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig sein wird. Und, erinnerte er sich an den Beginn seiner Tätigkeit in Brüssel, vor fünf Jahren hätten "erhebliche Zweifel bestanden", ob überhaupt und in welcher Form die Regionalpolitik weitergeführt werden sollte.

Umso mehr freut sich Hahn am Ende seiner Amtszeit, dass unter seiner Führung eine Reform zustande gekommen sei, die auch international, von den USA bis China, beachtet werde. Und er verweist auf das große Gewicht eines kleinen Buchstabens: Das "I", das die Europäischen Strukturfonds zu "Europäischen Struktur- und Investitionsfonds" (ESIF) macht.

"Investieren heißt: Ich gebe etwas mit dem Ziel, dass ich mehr zurückbekomme", meinte Hahn - und damit sei nicht pekuniäre Rendite gemeint, sondern nachhaltiges Wachstum, verbesserte Bildungschancen, soziale Integration und umweltgerechte Ressourcen- und Verkehrsmaßnahmen. "Menschen müssen überall bleiben können, wo sie wollen - und dort eine lebenswerte Umgebung vorfinden", resümierte Hahn. Nachsatz: "Da wird in den nächsten Jahren noch einiges Gehirnschmalz eingesetzt werden müssen."

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro