UBS muss in Steuer-Verfahren Milliarden hinterlegen

Zürich (APA/Reuters) - Frankreich verdächtigt UBS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Schweizer Bank will Berufung einlegen.

Zürich. Rückschlag für die UBS in einem Steuer-Verfahren in Frankreich: Die größte Schweizer Bank muss eine Sicherheitsleistung von 1,1 Mrd. Euro zahlen, wie ein Pariser Berufungsgericht am Montag entschied. Die Bank will gegen das Urteil vor dem höchsten französischen Gericht Berufung einlegen und den Fall auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

"UBS ist weiterhin der Auffassung, dass es sich um einen hochpolitisierten Prozess handelt und die Untersuchung von Beginn weg elementare Aspekte der Rechtsstaatlichkeit außer Acht gelassen hat", hieß es in einer Stellungnahme der Bank.

Die französischen Behörden verdächtigten UBS, reichen Kunden von 2004 bis 2012 dabei geholfen zu haben, Gelder vor dem französischen Fiskus zu verstecken. Die Kaution bemisst sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft an der Höhe der möglichen Bußgeldzahlung. Falls die Bank schuldig gesprochen wird, droht ihr eine Strafzahlung, die der Hälfte des Volumens der betroffenen Transaktionen entspricht.

Die Bank steht auch in Belgien im Verdacht, Kunden beim Verstecken von Schwarzgeld geholfen zu haben. In Deutschland konnten die Schweizer im Juli mit einer Strafzahlung von 300 Mio. Euro einen jahrelangen Rechtsstreit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beilegen. In den USA wurde 2009 mit einer Buße von 780 Mio. Dollar (606,9 Mio. Euro) eine potenziell existenzbedrohende Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgewendet. Zusätzlich gab UBS damals mit dem Einverständnis der Schweizer Behörden die Namen von rund 4.500 mutmaßlichen US-Steuersündern heraus. In den letzten Jahren hat sich die Bank bemüht, Kunden mit unversteuerten Geldern loszuwerden.

Steuerfälle sind nicht die einzige Altlast der Bank. Es ist nicht auszuschließen, dass verschiedene laufende Untersuchungen etwa zum Devisenmarkt und zu US-Hypothekenpapieren noch zu Strafen führen. Die Rückstellungen für rechtliche und regulatorische Risiken in den Büchern der UBS beliefen sich Ende Juni auf knapp 2 Mrd. Franken (1,66 Mrd. Euro).

Brüssel (APA) - Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent. In der Eurozone ging der Schuldenstand im Jahresabstand von 89,2 auf 86,3 Prozent zurück. In der EU verringerte er sich von 83,4 auf 81,0 Prozent, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag hervor.
 

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Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

Wien (APA) - In Österreich ist seit Ende 2016 die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aufgrund der guten Konjunktur stark gestiegen. Dieser Trend habe sich zuletzt jedoch abgeschwächt und könnte bis Ende des Jahres ein Plateau erreichen. Die Entwicklung im Privatkundengeschäft verlaufe vergleichsweise moderater, schreibt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Aussendung am Dienstag.
 

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OeNB: Nachfrage nach Unternehmenskrediten erreicht neue Höhen

Brüssel (APA) - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent.
 

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Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018