Uber einigt sich außergerichtlich mit kalifornischen Städten

In einem Verfahren wegen Irreführung der Öffentlichkeit hat sich der Fahrdienstanbieter Uber außergerichtlich mit den kalifornischen Städten Los Angeles und San Francisco geeinigt. Uber zahle zehn Millionen Dollar (8,80 Mio. Euro), teilte das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Die beiden Städte hatten dem Unternehmen in einer 2014 eingereichten Klage unter anderem vorgeworfen, in Werbeanzeigen irreführende Angaben zur Überprüfung ihrer Fahrer gemacht zu haben.

Uber räumte kein Fehlverhalten ein, will aber künftig auf Formulierungen wie "die sicherste Fahrt auf der Straße" verzichten. Auch die Angaben, die Überprüfung der Fahrer habe "Gold-Standard", soll nicht mehr verwendet werden. Zudem will Uber künftig nur noch an Flughäfen tätig werden, von denen eine Erlaubnis dazu vorliegt, sowie den Kunden die Tarife für Flughafenfahrten klar kommunizieren.

Die US-Behörden begrüßten die Einigung. Uber habe zugestimmt, sich künftig an Verbraucherschutzgesetze zu halten, erklärte die Bezirksstaatsanwältin von Los Angeles, Jackie Lacey. Zudem verwies sie darauf, dass das Unternehmen weitere 15 Millionen Dollar zahlen müsse, wenn es binnen zwei Jahren nicht alle gemachten Zusagen einhalte.

Uber vermittelt über Smartphone-Apps und im Internet Fahrten in verschiedenen Angebots- und Preisklassen. Für Ärger sorgt vor allem der Dienst UberPop, der sich auf private Gelegenheitsfahrer und deren Autos stützt. Die Taxibranchen in vielen Staaten kritisieren das Geschäftsmodell als unlauteren Wettbewerb. Uber ist nach eigenen Angaben in rund 60 Ländern vertreten.

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
 

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Steuerautonomie - Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"

Brüssel/Athen (APA) - Die EU Kommission hat sich am Montag erfreut darüber gezeigt, dass Griechenland das dreijährige Stabilisierungsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM verlässt. Das hoch verschuldete Land muss nun erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Dies sei ein wichtiger Moment für Griechenland und die Welt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
 

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Griechenland verlässt Euro-Rettungschirm - EU-Kommission erfreut

Sydney (APA/Reuters) - Ein erbitterter Streit um Einweg-Plastiksackerl lastet auf Australiens größter Supermarktkette Woolworths. Die Kette, die über Jahre rasant gewachsen war, steigerte ihren Umsatz in den ersten sieben Wochen ihres neuen Geschäftsjahres nur um 1,3 Prozent - im Vorquartal waren es noch 3,1 Prozent, wie Woolworths am Montag mitteilte.
 

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Plastiksackerl-Streit bremste Wachstum australischer Supermarktkette