U-Ausschuss: Verfahrensrichter soll am 19. Februar gewählt werden

Voraussichtlich am 19. Februar steht fest, welche Juristen im Hypo-U-Ausschuss die Aufgaben des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes übernehmen. Erst einmal muss Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) die "ständige Liste" der infrage kommenden Personen vorbereiten. Über diese Liste soll ebenfalls am 19. Februar in der Präsidialkonferenz beraten werden.

Nach den neuen Verfahrensregeln hat die Nationalratspräsidentin eine Liste von Juristen zu führen, die für die Rolle des Verfahrensrichters und - anwaltes in Frage kommen - und zwar für die ganze Dauer der Gesetzgebungsperiode. Dafür sammelt Bures "Bewerbungen". Abschließend muss sie die Liste in der Präsidialkonferenz beraten, und sie "ist zu veröffentlichen", steht in der Verfahrensordnung.

Wird ein U-Ausschuss eingesetzt, muss die Präsidentin dem Geschäftsordnungsausschuss auf Basis dieser Liste einen Wahlvorschlag (auch für Stellvertreter) vorlegen. Dies soll für den Hypo-U-Ausschuss am 19. Februar geschehen - gleich nachdem die Liste in der Präsidiale fixiert wurde. In den kommenden Legislaturperioden ist die Liste gleich zu Beginn festzulegen.

Die Funktion des Verfahrensrichters wurde mit der jüngsten Reform eingeführt, die auch das Minderheitsrecht brachte. Der Verfahrensrichter soll den Vorsitzenden unterstützen. Er wird die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchführen, den Ausschuss beratend begleiten und auch den Entwurf für den Abschlussbericht erstellen. Den Verfahrensanwalt gab es schon bisher. Er handelt im Interesse der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Zeugen und darf sich jederzeit zu Wort melden.

Als Verfahrensrichter infrage kommen nur Personen, die zum Richter ernannt worden sind - und sich entweder im Ruhestand befinden oder für die Dauer des U-Ausschusses dienstfrei gestellt sind. Verfahrensanwalt kann werden, wer mindestens zehn Jahre in einem Beruf tätig war, in dem das Jus-Studium Voraussetzung ist.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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