U-Ausschuss in Griechenland zu Ursachen der Schuldenkrise beschlossen

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments soll herausfinden, wer für die Schuldenkrise des Landes politische verantwortlich ist. Das Parlament billigte am frühen Dienstagmorgen nach mehrstündiger Debatte einen entsprechenden Vorschlag der Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Nach dessen Worten soll "Licht" auf die Ereignisse von 2009 bis heute geworfen werden; die Griechen müssten erfahren, "wie das Land Maßnahmen akzeptieren konnte, die die Schulden haben steigen lassen, von 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu Beginn der Krise auf 175 Prozent heute".

Die Untersuchungen betreffen die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten (2012 bis Jänner 2015) unter Premier Antonis Samaras.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß als ein Ablenkungsmanöver. Die Zentrumspartei To Potami (Der Fluss) erklärte, es wäre besser, wenn das Parlament darüber reden würde, wieso das Land noch nicht aus der Krise herausgekommen ist.

Ungeachtet des internationalen Drucks will Tsipras die Sparpolitik seines Landes in den vergangenen Jahren weiter auf den Prüfstand stellen. Die "Fragen, die sich hinsichtlich der Sparpläne der vergangenen fünf Jahre stellen, sind immens", sagte der Linkspolitiker bei der Parlamentssitzung. Im Zuge der Sparmaßnahmen seien auch die Löhne gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen und es gebe einen Exodus junger qualifizierter Arbeitskräfte.

Die Einsetzung des U-Ausschusse gehörte zu den Wahlversprechen von Tsipra. Das Gremium besteht aus Wissenschaftlern und Juristen und soll rekonstruieren, wie es zu dem Schuldenanstieg und den Sparmaßnahmen kam, die ab 2010 im Gegenzug zu Finanzhilfen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen worden waren. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, ob die Vorgängerregierungen unangemessen oder gar rechtswidrig handelten.

Griechenland verhandelt derzeit mit der EU über weitere Finanzhilfen. Weil Athen die Forderung der Euroländer nach konkreten und belastbaren Reformen und Sparmaßnahmen bisher nicht erfüllt hat, halten diese weitere Notkredite zurück.

Der griechische Finanzminister Giannis (Yanis) Varoufakis wurde unterdessen im US-Finanzministerium empfangen. Der für internationale Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Nathan Sheets forderte Griechenland auf, in dem gegenwärtigen Verhandlungsprozess "ein Reformprogramm fertigzustellen, das eine finanzielle Unterstützung in einer angebrachten Zeit vonseiten der Gläubiger Griechenlands verdient".

Varoufakis hatte zuvor in Washington zugesagt, sein Land werde alle im Gegenzug für gewährte Finanzhilfen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nach einem Treffen mit der IWF-Chefin Christine Lagarde versicherte er zudem, Griechenland sei zu weitreichenden Reformen bereit und werde am Donnerstag wie vorgesehen eine Kreditrate in Höhe von 460 Millionen Euro begleichen. Die Befürchtung, Athen könne diese Rate nicht bezahlen, hatte die Sorge vor der Pleite Griechenlands und damit einhergehenden unkalkulierbaren Folgen für die Griechen und die Eurozone beflügelt.

Derzeit ringen Gläubiger und die neue, von der Linkspartei Syriza geführte Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber, IWF, EU und Europäische Zentralbank (EZB) haben die Vorlage eines tragfähigen Reformkonzepts zur Voraussetzung für die Zahlung erklärt. Griechenland droht bereits in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine weiteren Finanzhilfen erhalten. Das Land ist seit 2010 mit Finanzspritzen seiner internationalen Partner von rund 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos (Georgios) Stathakis bestätigte am Montagabend, dass seinem Land ohne neues Geld ab Mai die Pleite droht. "Das ist mehr oder weniger korrekt", antwortete Stathakis auf eine entsprechende Frage im Interview mit der "ZiB". Daher bräuchte es rasch ein Abkommen mit den europäischen Partnern über eine Verlängerung des Hilfsprogrammes. Varoufakis hatte gegenüber der griechischen Zeitung "Naftemporiki" am Montag erklärt, er strebe beim Eurogruppen-Treffen am 24. April eine Einigung mit den internationalen Geldgebern an.

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen