Türkische Nachrichtenagentur geht gegen kritische Twitter-Nutzer vor

Wer in der Türkei via Twitter ein kritisches Wort gegen den den Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie gegen seine Freunde aus der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sowie gegen die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu erhebt, muss mit einer Verfolgung durch den Staatsanwalt rechnen. Nach etlichen Anklagen wird nun auch gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Ahmet Sik auf Beschwerde von Anadolu ermittelt.

Istanbul/San Francisco (Kalifornien). Nach einer Beschwerde der regierungsnahen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird gegen mehrere Nutzer des Internetdienstes Twitter unter anderem wegen Beleidigung ermittelt. Betroffen seien unter anderem die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Ahmet Sik, sagte eine Anadolu-Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Es gehe um Kurzmitteilungen, die während der Kommunalwahlen im März 2014 und der Präsidentenwahl im August 2014 gesendet worden waren.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtete, ihr Autor Dündar werde belangt, weil er Anadolu zu große Nähe zur islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vorgeworfen habe. Beispielsweise gehe es um folgenden Tweet vom März 2014: "Man darf nicht vergessen, dass der Generaldirektor der Agentur Anadolu früher Pressereferent von Bülent Arinc war." Anadolu-Generaldirektor Kemal Öztürk hatte Medienberichten zufolge vor seinem Amtsantritt für den prominenten AKP-Politiker und heutigen Vize-Ministerpräsidenten Bülent Arinc gearbeitet.

Der heutige Generaldirektor Senol Kazanci war früher nach Anadolu-Angaben unter anderem Chefberater des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In einer schriftlichen Erklärung wies Anadolu darauf hin, dass gegen einige Nutzer auch wegen Tweets ermittelt werde, die unflätige Beleidigungen enthielten.

Die AKP sowie der eigentlich überparteilich agierende Erdogan dulden keinen Widerspruch. Seit den Demonstrationen am Gezi-Park will die AKP das Sprachrohr ihrer Kritiker Facebook und Twitter unter ihre Kontrolle bringen. Mit Verschärfungen von Gesetzen und Klagsandrohungen sollen die AKP-Kritiker zum Schweigen gebracht werden.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht