Türkische Nachrichtenagentur geht gegen kritische Twitter-Nutzer vor

Wer in der Türkei via Twitter ein kritisches Wort gegen den den Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie gegen seine Freunde aus der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sowie gegen die regierungsnahe Nachrichtenagentur Anadolu erhebt, muss mit einer Verfolgung durch den Staatsanwalt rechnen. Nach etlichen Anklagen wird nun auch gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Ahmet Sik auf Beschwerde von Anadolu ermittelt.

Istanbul/San Francisco (Kalifornien). Nach einer Beschwerde der regierungsnahen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird gegen mehrere Nutzer des Internetdienstes Twitter unter anderem wegen Beleidigung ermittelt. Betroffen seien unter anderem die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Ahmet Sik, sagte eine Anadolu-Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Es gehe um Kurzmitteilungen, die während der Kommunalwahlen im März 2014 und der Präsidentenwahl im August 2014 gesendet worden waren.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtete, ihr Autor Dündar werde belangt, weil er Anadolu zu große Nähe zur islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vorgeworfen habe. Beispielsweise gehe es um folgenden Tweet vom März 2014: "Man darf nicht vergessen, dass der Generaldirektor der Agentur Anadolu früher Pressereferent von Bülent Arinc war." Anadolu-Generaldirektor Kemal Öztürk hatte Medienberichten zufolge vor seinem Amtsantritt für den prominenten AKP-Politiker und heutigen Vize-Ministerpräsidenten Bülent Arinc gearbeitet.

Der heutige Generaldirektor Senol Kazanci war früher nach Anadolu-Angaben unter anderem Chefberater des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In einer schriftlichen Erklärung wies Anadolu darauf hin, dass gegen einige Nutzer auch wegen Tweets ermittelt werde, die unflätige Beleidigungen enthielten.

Die AKP sowie der eigentlich überparteilich agierende Erdogan dulden keinen Widerspruch. Seit den Demonstrationen am Gezi-Park will die AKP das Sprachrohr ihrer Kritiker Facebook und Twitter unter ihre Kontrolle bringen. Mit Verschärfungen von Gesetzen und Klagsandrohungen sollen die AKP-Kritiker zum Schweigen gebracht werden.

Wien (APA) - Österreichs Industriekonjunktur ist im Mai zum vierten Mal heuer leicht zurückgegangen, bleibt aber trotzdem noch stark, zeigt der UniCredit Bank Austria EinkaufsManagerIndex. Der globale Wachstumsdämpfer mit zunehmenden protektionistischen Tendenzen und Unsicherheiten sei aber auch in Österreich zusehends spürbar.
 

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Industrie bleibt trotz stagnierender Auslandsnachfrage stark

Berlin (APA/Reuters) - Die Regierungsbildung in Italien zwischen der Lega und den 5 Sternen sind am Veto von Staatspräsident Sergio Mattarella gescheitert. Dieser weigerte sich, einen ausgesprochenen Euro-Kritiker zum Finanzminister zu ernennen. Die Aussicht auf Neuwahlen sorgte am Montag an den Börsen für Erleichterung bei Investoren. Ökonomen sagten in ersten Reaktionen:
 

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Analysten zur politischen Krise in Italien

Mailand (APA/dpa) - Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Rom ist der italienische Aktienmarkt am Montag mit deutlichen Kursgewinnen in den Handel gestartet. Der Leitindex FTSE MIB rückte im frühen Handel um 1,80 Prozent auf 22.800,79 Punkte vor und wurde dabei angeführt von festen Bankenwerten. Neben dem Aktienmarkt legten auch der Euro und italienische Staatsanleihen zu.
 

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Italienische Aktien steigen nach geplatzter Regierungsbildung