TTIP: "Vorbehalte unbegründet"

Die deutsche Regierung will am Transatlantischen Handelsabkommen TTIP festhalten und das Werben dafür noch verstärken. Auch die Groß-Demo vom Samstag in Berlin gegen TTIP, an der über 170.000 Menschen teilgenommen haben, kann die Regierung von ihrem Vorhaben nicht abbringen.

Berlin. Nach der Berliner Anti-TTIP-Demonstration mit mehr als 150.000 Teilnehmern wollen die deutsche Regierung und die Wirtschaft des Landes ihr Werben für das geplante Freihandelsabkommen von EU und USA verstärken. "Die Bundesregierung hält die Vorbehalte (...) für unbegründet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit Blick auf die Kritiker.

Europa habe damit eine "Riesenchance, weltweit Standards zu setzen". Allerdings sieht das Wirtschaftsministerium noch Verbesserungsbedarf an den Plänen. Der Industrieverband BDI warnte vor einem Scheitern. Er will seine "Informations- und Dialogoffensive" ausweiten, um die TTIP-Kritik zu entkräften.

Regierung und Wirtschaft reagierten auf die seit Jahren größte Demonstration in Berlin, an der am Samstag nach Polizeiangaben 150.000, laut Veranstaltern gar 250.000 Menschen teilgenommen hatten. Die Demonstranten befürchten, dass durch das TTIP-Abkommen und eine bereits ausgehandelte ähnliche Vereinbarung namens CETA mit Kanada die europäischen Schutzregeln in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Lebensmittelsicherheit ausgehebelt werden. Daneben haben sie die Sorge, dass große Konzerne neue Möglichkeiten erhalten könnten, ihre Interessen gegenüber Staaten mit rechtlichen Instrumenten außerhalb ordentlicher Gerichte durchzusetzen.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtete, Europa wolle in den Verhandlungen hohe Umwelt- und Sozialstandards in einem eigenen Kapitel mit dem Titel "Handel und nachhaltige Entwicklung" vereinbaren. Die deutsche Regierung bestätigte das zwar nicht ausdrücklich, bekräftigte aber, die hohen europäischen Schutzregeln in vielen Bereichen würden durch das TTIP-Abkommen nicht gefährdet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums äußerte Verständnis für Befürchtungen von Bürgern, denen man im Abkommen auch Rechnung tragen wolle. Man könne damit aber hohen Schutz- und Technik-Standards weltweit Geltung verschaffen.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte eine sachliche, offene Diskussion über die Risiken und die Vorteile von TTIP. "Wer nur blockiert, verliert", warnte er. Dass die USA gerade erst mit einer Reihe von pazifischen Staaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen habe, zeige, dass Europa handeln müsse. Deutschland brauche die offene Märkte, sagte Grillo. Denn fast jeder vierte Arbeitsplatz hänge vom Export ab.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach