TTIP: "Vorbehalte unbegründet"

Die deutsche Regierung will am Transatlantischen Handelsabkommen TTIP festhalten und das Werben dafür noch verstärken. Auch die Groß-Demo vom Samstag in Berlin gegen TTIP, an der über 170.000 Menschen teilgenommen haben, kann die Regierung von ihrem Vorhaben nicht abbringen.

Berlin. Nach der Berliner Anti-TTIP-Demonstration mit mehr als 150.000 Teilnehmern wollen die deutsche Regierung und die Wirtschaft des Landes ihr Werben für das geplante Freihandelsabkommen von EU und USA verstärken. "Die Bundesregierung hält die Vorbehalte (...) für unbegründet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit Blick auf die Kritiker.

Europa habe damit eine "Riesenchance, weltweit Standards zu setzen". Allerdings sieht das Wirtschaftsministerium noch Verbesserungsbedarf an den Plänen. Der Industrieverband BDI warnte vor einem Scheitern. Er will seine "Informations- und Dialogoffensive" ausweiten, um die TTIP-Kritik zu entkräften.

Regierung und Wirtschaft reagierten auf die seit Jahren größte Demonstration in Berlin, an der am Samstag nach Polizeiangaben 150.000, laut Veranstaltern gar 250.000 Menschen teilgenommen hatten. Die Demonstranten befürchten, dass durch das TTIP-Abkommen und eine bereits ausgehandelte ähnliche Vereinbarung namens CETA mit Kanada die europäischen Schutzregeln in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Lebensmittelsicherheit ausgehebelt werden. Daneben haben sie die Sorge, dass große Konzerne neue Möglichkeiten erhalten könnten, ihre Interessen gegenüber Staaten mit rechtlichen Instrumenten außerhalb ordentlicher Gerichte durchzusetzen.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtete, Europa wolle in den Verhandlungen hohe Umwelt- und Sozialstandards in einem eigenen Kapitel mit dem Titel "Handel und nachhaltige Entwicklung" vereinbaren. Die deutsche Regierung bestätigte das zwar nicht ausdrücklich, bekräftigte aber, die hohen europäischen Schutzregeln in vielen Bereichen würden durch das TTIP-Abkommen nicht gefährdet. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums äußerte Verständnis für Befürchtungen von Bürgern, denen man im Abkommen auch Rechnung tragen wolle. Man könne damit aber hohen Schutz- und Technik-Standards weltweit Geltung verschaffen.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, forderte eine sachliche, offene Diskussion über die Risiken und die Vorteile von TTIP. "Wer nur blockiert, verliert", warnte er. Dass die USA gerade erst mit einer Reihe von pazifischen Staaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen habe, zeige, dass Europa handeln müsse. Deutschland brauche die offene Märkte, sagte Grillo. Denn fast jeder vierte Arbeitsplatz hänge vom Export ab.

Paris (APA/AFP) - Die L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das teilte am Donnerstag die Tochter der Multi-Milliardärin mit, deren Finanzaffären jahrelang Frankreich und die Anhänger des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy in Atem gehalten hatten. Bettencourt starb demnach "friedlich" zu Hause.
 

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L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt ist tot

London (APA/AFP) - Vor einer Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit hat die EU den Druck auf London erhöht. Er halte eine rasche Einigung über den Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union noch für möglich, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag in Rom. Dafür müsse London aber "ab nächster Woche" konkrete Vorschläge vorlegen.
 

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EU erhöht Druck auf London vor nächster Brexit-Verhandlungsrunde

Washington (APA/AFP) - Mercedes weitet seine Produktion in den USA deutlich aus. Zusätzlich eine Mrd. Dollar (832,85 Mio. Euro) soll in den Standort im Südstaat Alabama investiert werden, teilte der Autobauer am Donnerstag anlässlich der Feier zum 20. Jahrestag des Produktionsbeginns in dem Werk in Tuscaloosa mit. Das Werk wird unter anderem auch vom heimischen Stahl- und Technologiekonzern voestalpine beliefert.
 

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Mercedes investiert eine Milliarde Dollar in US-Standort