TTIP - US-Experte: Geopolitisch vor großen Herausforderungen

Wien - Das geplante transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) könnte sich für die USA - und möglicherweise auch für die EU - noch als große geopolitische Herausforderung erweisen. Das sagte Gary Hufbauer vom Peterson Institute of International Economics (PIIE), dem globalen Top-Thinktank für internationale Wirtschaft, am Montagabend bei einem Hintergrundgespräch in Wien.

"Tatsächlich beinhaltet jedes größere regionale Abkommen der USA auch eine bedeutende geopolitische Komponente", sagte Hufbauer auf die Frage, was die jetzige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2012 als damalige Außenministerin gemeint habe, als sie mit Blick auf TTIP von einer "ökonomischen Nato" sprach: Die Freihandelszone als Verteidigungsbündnis gegen China, Russland und andere aufstrebende Nationen. Das Kalkül dahinter laut Experten: Die USA und die EU stellen die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Erlassen sie für sich einheitliche Regeln und Standards, würde das wahrscheinlich Chinas Bemühungen beenden, eigene autonome Standards zu setzen.

"Wenn es mit TTIP vorwärtsgeht, wird das außenpolitische Argument eine der großen Herausforderungen für die USA werden - und möglicherweise wird auch Europa darin involviert werden. Aber was ist die Alternative?", so Hufbauer.

TTIP habe nichts mit einer "ökonomischen Nato" zu tun, das sei "Nonsense", meinte dagegen Jacques Pelkmans vom Centre for European Policy Studies (CEPS), einem europäischen Thinktank.

In Hinblick auf die Bedeutung von TTIP für die Beziehungen der EU zu Russland, meinte Simon Evenett von der Universität St. Gallen, der russische Präsident Vladimir Putin habe mit der Annexion der Krim und dem Spiel, das er in der Ostukraine spiele, die europäischen Führer wachgerüttelt und geeint. "Und das Hauptwerkzeug dazu war TTIP. Putin ist in der Lage, uns schneller zusammenzubringen", so Evenett.

Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer (WKÖ), sprach sich dafür aus, die TTIP-Verhandlungen "auf Augenhöhe" zu einem Abschluss zu bringen. Am Ende des Tages sollten Fakten entscheiden, und nicht generelle "Bad America"-Argumente. Es sei ein Anachronismus, dass gerade in Österreich, dass zu den zwei bis drei größten Profiteuren zähle, der Widerstand gegen TTIP am größten sei.

Das "große Ding" mit dem geplanten EU-USA-Handelsabkommen sei die Möglichkeit, für die nächsten 20 bis 30 Jahre weltweite Standards zu setzen, betonte Hufbauer. TTIP sei auch das Beste, was Regierungen derzeit machen könnten, um Produktivität zu steigern. Bei den noch ausstehenden Verhandlungen ortet Hufbauer aber auch in den USA noch sehr große Probleme, vor allem was die Öffnung des Marktes für das öffentliche Beschaffungswesen betreffe.

Gabriel Felbermayer vom deutschen ifo-Institut bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, den wirtschaftlichen Nutzen von TTIP hervorzukehren, obwohl die Handelsabkommen der letzten 50 Jahre sehr erfolgreich und effektiv gewesen seien. "Wir haben keinen soliden Narrativ", übte der Wirtschaftswissenschaftler Kritik an der eigenen Berufsgruppe. In der Öffentlichkeit überwiege die emotionale Diskussion. Dabei seien gerade die TTIP-Kritiker sehr erfolgreich. Einen Grund dafür ortet Felbermayer in der grundsätzliche Skepsis gegenüber allem, "was aus Brüssel kommt". Politiker würden ihre Jobs nicht machen. Ernsthafte Bedenken über das Zustandekommen des Abkommens hätte er, wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Meinung dazu ändern würde.

CEPS-Experte Pelkmans ortet eine Lagerbildung in "Befürworter" und "Gegner". Das sei dumm und verunmögliche den Austausch von Argumenten. Das Verhalten der Antiglobalisierungsgruppen sei "rebellisch", Nichtregierungsorganisationen (NGO) würden gar nicht über die vielen TTIP-Kapitel sprechen, kritisierte er.

Für Evenett haben die Probleme im Zusammenhang mit TTIP hauptsächlich damit zu tun, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren habe. Es gebe keinen einzigen europäischen Politiker, der die europäische Idee auch wirklich verteidige. Das gleiche Dilemma zeige sich in Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung. Die Londoner Eliten seien schockiert über die ländliche Bevölkerung. "Die Politiker hören nicht auf die Bevölkerung, das ist der Punkt", so der Universitätsprofessor. Die Lage sei sehr schwierig. "Es geht um Verantwortungsübernahme."

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