TTIP - Studie: Mehrheit der KMU wird zu den Verlierern zählen

Entgegen den Behauptungen von TTIP-Befürwortern wie der EU-Kommission oder auch der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) wird die Mehrheit der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) zu den Verlierern des Handelsabkommens zählen, so das Ergebnis einer Analyse des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Zudem exportieren weniger als ein Prozent der KMU überhaupt in die USA.

"Die positiven Auswirkungen auf KMU werden vollkommen überzeichnet", so Attac Österreich gegenüber der APA. Die NGO spricht in diesem Zusammenhang von einer "reinen PR-Aktion". "EU- und US-Konzerne sind die wahren Gewinner von TTIP", so Ökonom und Studienmitautor Simon Theurl.

Auch vom geplanten Investorenschutz (ISDS) hätten die KMU nichts. Im Gegenteil, da die durchschnittlichen Verfahrenskosten bei den Schiedsgerichten rund 8 Mio. Euro betragen, wäre damit eine Zweiklassengesellschaft auch für Unternehmen besiegelt - neben den demokratiepolitischen Bedenken, die Attac im Zusammenhang mit privaten Schiedsgerichten hat. Auch die Reformvorschläge von EU-Kommissarin Cecilia Malmström würden an diesen Konzern-Sonderrechten nichts ändern, heißt es.

Basis dieser TTIP-Analyse ist der Mittelstandsbericht 2014. Demnach gibt es in Österreich rund 313.000 KMU. Das sind 99,6 Prozent aller Unternehmen. Laut Wirtschaftskammer haben nur 1.500 bis 1.800 aller heimischen Unternehmen Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, das sind also deutlich weniger als ein Prozent. Nur 5,6 Prozent der Exporte entfallen auf die USA.

Auch in der EU liegt laut den Studienautoren der Anteil der KMU, die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA haben, unter einem Prozent. Der Löwenanteil der Exporte in die USA entfällt dagegen zu 72 Prozent auf rund 20.000 Großkonzerne. "Selbst wenn durch TTIP - wie in den optimistischsten Prognosen - der Handelsumsatz um 0,05 Prozent steigt, würden davon nur 28 Prozent auf KMU entfallen. Der KMU-Sektor hätte also Zuwächse von 0,0014 Prozent zu erwarten", so Theurl.

Gleichzeitig würden von den TTIP-Befürwortern die mit dem Handelsabkommen einhergehenden Risiken ausgeblendet: "Der Großteil der KMU produziert vorrangig für lokale Märkte und den EU-Binnenmarkt. Rund 70 Prozent des österreichischen Außenhandels findet mit EU-Ländern statt, weitere 10 Prozent mit anderen europäischen Ländern", heißt es weiter.

Der in den EU-Studien erwartete Rückgang des EU-Binnenhandels würde vor allem die KMU treffen. Dennoch verkünde die EU-Kommission weiterhin, dass besonders kleine und mittlere Unternehmen von TTIP profitieren werden, kritisiert Theurl. Profitieren würden aber die "Global Players", die durch TTIP ihre monopolistischen Stellungen ausbauen und die KMU verdrängen könnten. Das könnte insbesondere den heimischen Lebensmittelhandel betreffen, der zu 99 Prozent von KMUs dominiert werde. "Eine Marktöffnung für US-amerikanische Agrarkonzerne ist aufgrund ihrer Kostenvorteile in der Produktion eine enorme Gefahr", warnt Theurl.

"Es ist verwunderlich, dass die österreichische Wirtschaftskammer als KMU-Interessensvertretung nur über die Chancen für ein Prozent der Unternehmen spricht, während sie über die Risiken für die restlichen 99 kein Wort verliert", kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Gründe für die schwache Exportpräsenz von KMUs sieht Theurl neben der generellen Orientierung auf regionale Märkte in der vergleichsweise geringen Kapitaldecke, die die Abdeckung von erhöhten Risiken im Außenhandel erschwert. Zudem verfügten die KMU nur über begrenzte Ressourcen, etwa für juristische Expertisen, Logistik, Vertrieb oder internationale personelle Vernetzung und den Übersetzungsbedarf. Viel KMU würden zudem hoch spezialisiert mit Fokus auf lokale Marktbedingungen arbeiten.

Als abschreckendes Beispiel verweist Studienmitautor Jan Grumiller auf das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Auch hier seien positive Wohlfahrtseffekte versprochen worden, aber nur große Unternehmen hätten davon profitiert. Der Exportanteil US-amerikanischer KMU sei zwischen 1996 und 2012 von 15 auf 12 Prozent gesunken, während Großunternehmen ihre Anteile ausbauen konnten. Im mexikanischen Agrarbereich seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, nur ein Teil dieser Menschen habe in schlecht bezahlten Industriearbeitsplätzen entlang der US-Grenze Arbeit gefunden, so Grumiller.

( S E R V I C E : Die Studie kann im Internet runtergeladen werden: http://bit.ly/1IPeh8k )

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab