TTIP-Streit: EU-Kommission plant neuen Vorschlag zu Investorenschutz

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission will bis Mai neue Vorschläge für den umstrittenen Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP präsentieren. Das erfuhr der Informationsdienst dpa Insight EU aus Kommissionskreisen. "Es wird irgendeine Art von Investitionsschutz geben", sagte ein EU-Beamter am Donnerstag.

Beim Investorenschutz geht es um eine Absicherung ausländischer Unternehmen vor Verstaatlichungen und anderen unfairen Behandlungen im Gastland. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass dabei über besondere Schiedsgerichte nationale Politik und nationales Recht ausgehebelt werden könnten.

Die Kommission hatte die Verhandlungen mit den USA zum Schutz von Investoren nach heftigem Gegenwind zunächst ausgesetzt und eine öffentliche Befragung gestartet. Die große Mehrheit lehnte die Klauseln ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Brüssel-Besuch am Mittwoch eine "vernünftige Balance" beim Investorenschutz gefordert. Deutschland habe in der Vergangenheit von solchen Schutzklauseln auch profitiert.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den Investorenschutz ab. Intransparente und private Schiedsstellen hätten im Handelsabkommen "nichts zu suchen", so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses in der Volksvertretung.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht