TTIP-Streit: EU-Kommission plant neuen Vorschlag zu Investorenschutz

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission will bis Mai neue Vorschläge für den umstrittenen Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen TTIP präsentieren. Das erfuhr der Informationsdienst dpa Insight EU aus Kommissionskreisen. "Es wird irgendeine Art von Investitionsschutz geben", sagte ein EU-Beamter am Donnerstag.

Beim Investorenschutz geht es um eine Absicherung ausländischer Unternehmen vor Verstaatlichungen und anderen unfairen Behandlungen im Gastland. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass dabei über besondere Schiedsgerichte nationale Politik und nationales Recht ausgehebelt werden könnten.

Die Kommission hatte die Verhandlungen mit den USA zum Schutz von Investoren nach heftigem Gegenwind zunächst ausgesetzt und eine öffentliche Befragung gestartet. Die große Mehrheit lehnte die Klauseln ab. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Brüssel-Besuch am Mittwoch eine "vernünftige Balance" beim Investorenschutz gefordert. Deutschland habe in der Vergangenheit von solchen Schutzklauseln auch profitiert.

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den Investorenschutz ab. Intransparente und private Schiedsstellen hätten im Handelsabkommen "nichts zu suchen", so Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses in der Volksvertretung.

Wien (APA) - Auf die Kritik von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl vom vergangenen Donnerstag, wonach die Vorstandsbezüge der im ATX notierten Unternehmen in Österreich "extrem zu hoch" seien, wirft das Wirtschaftsforum der Führungskräfte der AK-Präsidentin vor, eine "unnötige und nicht auf Fakten basierende Neiddebatte" zu schüren.
 

Newsticker

Wirtschaftsforum der Führungskräfte: AK schürt Neiddebatte

Wien/Wels (APA) - Die Sporthandelskette Intersport hat im per Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2017/18 das nach eigenen Angaben "erfolgreichste Jahr seiner Unternehmensgeschichte" hingelegt. Aufgrund zahlreicher Neueröffnungen und hoher Steigerungsraten in den Bereichen Ski, Rad sowie Outdoor stieg der Österreich-Umsatz um 14 Prozent auf 575 Mio. Euro, wie das Unternehmen am Montag bekanntgab.
 

Newsticker

Intersport - Umsatzsprung dank Filialexpansion und hoher Nachfrage

Brüssel (APA/Reuters) - Italien hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Giovanni Tria nicht die Absicht, den von der EU-Kommission zurückgewiesenen Entwurf für den Haushalt 2019 zu ändern. Der vorgelegte Etat sei "sehr maßvoll" expansiv, sagte Tria am Montag vor Journalisten in Brüssel zudem.
 

Newsticker

Tria: Italien wird seine Haushaltspläne nicht ändern