TTIP - SPÖ bleibt nach Aussprache mit Malmström bei ihrer Kritik

Wien - SPÖ-Vertreter haben sich nach der heutigen Aussprache mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weiterhin kritisch zum Freihandelsabkommen TTIP geäußert. "Unsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmström nicht zerstreuen", heißt es in einer Aussendung der SPÖ am frühen Montagabend. Für die FPÖ bleibt bei TTIP "alles beim Alten".

Für die SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz sind die Schiedsgerichte die größte Gefahr des Abkommens. Mit dieser bekämen US-amerikanische Firmen größere Handlungsspielräume als beispielsweise deutsche oder österreichische. "Das Abkommen sieht vor, dass die Einen klagen können, die Anderen nicht", so die EU-Parlamentarierin.

Darüber hinaus sorgt sich Graswander-Hainz um den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der scheine derzeit nicht hinreichend gewährleistet zu sein. Dieser Bereich müsse vor Liberalisierung geschützt werden, wie das mittels Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats beschlossen wurde.

TTIP stelle die gesamte Gestaltungsfrage einer demokratisch legitimierten Politik und den Rechtsstaat als Gesamtes infrage, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Es sei befremdlich, warum bereits funktionierende Institutionen wie nationale Gerichte oder der Europäische Gerichtshof umgangen werden sollen.

Auch auf die Bedenken, die die SPÖ in Bezug auf das "right to regulate" habe, habe Malmström keine befriedigenden Antworten gegeben, so die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen. "Es muss sichergestellt werden, dass Staaten weiterhin Handlungsmacht haben und dass sie die Kompetenz behalten, zu regulieren und Märkte oder Gewerbe zu schützen", so Muttonen.

Trotz der neuen Verhandlungsrunde bleibe bei TTIP "alles beim Alten", kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr den heutigen Start der 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel. Er sieht das Rechtssystem und die regionale Landwirtschaft durch das Handelsabkommen weiter bedroht. Er fordert den Abbruch der TTIP-Verhandlungen und Neuverhandlung von CETA, dem Abkommen mit Kanada.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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