TTIP - Opposition will Abkommen im Nationalrat kritisch beleuchten

Die Grünen wollen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP am Mittwoch zum Thema der Aktuellen Europastunde im Nationalrat machen. Etliche kritische Stellungnahmen auch aus Österreich seien "ein sehr deutlicher Auftrag, das ernst zu nehmen", sagte Klubchefin Eva Glawischnig am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Kritisch äußerten sich am Tag vor der Plenarsitzung auch FPÖ und Team Stronach.

Sollten tatsächlich Sonderklagsrechte kommen, sollte sich Österreich deutlich positionieren und ein Veto einlegen, sagte Glawischnig. Die Grünen-Chefin sieht nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Pflicht, sondern auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Ziel ist nach wie vor, eine deutliche Positionierung Österreichs zu erreichen", so die Grünen-Chefin. Vorstellen kann sich Glawischnig auch eine Volksabstimmung in Österreich zu CETA und TTIP.

Die FPÖ tritt ja schon länger für eine solche Volksabstimmung ein. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer zeigte sich bei einer Pressekonferenz erfreut darüber, dass nun auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine solche über die beiden Abkommen fordert. "Ich hoffe, dass auch die Grünen ihre Meinung dahingehend ändern", sagte zu den am Dienstag bekannt gegebenen Forderungen der Umweltschutzorganisation.

Skeptisch bezüglich TTIP ist auch das Team Stronach: Man fordere eine breite Einbindung der Bevölkerung, weiters, dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen und außerdem noch, dass Grundnahrungsmittel von TTIP ausgenommen werden, wie Mandatar Leo Steinbichler bei einer Pressekonferenz erklärte. Freier und fairer Handel sei grundsätzlich Bürge für Frieden und Wohlstand, betonte Klubchefin Kathrin Nachbaur. Im konkreten Fall sei es jedoch fraglich, ob die Interessen der USA und der EU ident seien. Auch sei sie nicht überzeugt, dass auf gleicher Augenhöhe verhandelt werde.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte