TTIP: Neuer Vorschlag der EU-Kommission zu Regulierungsbehörde

New York/Brüssel - Die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU treten nach neun Gesprächsrunden mehr oder minder auf der Stelle. In EU-Kommissionskreisen hieß es am Montag, zuletzt sei ein neuer Vorschlag zur Regulierungsbehörde gemacht worden. Allerdings handle es sich um einen Art verstärkter freiwilliger Zusammenarbeit, ohne Verpflichtungen, aber mit mehr Transparenz.

Die EU-Regulierungsbehörde könne weiterhin ihre Arbeit machen. Was sich ändere, sei die Möglichkeit einer stärkeren Interaktion. So könnten beide Seiten - EU und USA - von gegenseitigen Erfahrungen profitieren. Allerdings würden die Vorgehensweisen sowohl von Europa als auch der USA respektiert, hieß es. Experten verwiesen darauf, dass es sich hier um einen technischen Bereich handle, der nun weiter abgeklärt werden müsse.

Zuletzt hatte der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung gedämpft. Es gehe nach der neunten Runde nun darum, die Positionen beider Seiten anzunähern. Die EU-Kommission will im Mai weitere Details für ein Schlichtungsverfahren für Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vorlegen. Klarstellungen soll es beim umstrittenen Schutz für Investoren und der damit verbundenen Kritik am gesamten TTIP-Freihandelsabkommen geben.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Ende April einen Vorschlag für ein "begrenztes transparentes System der Investitionsschutzklausel" angekündigt. Dies werde in den kommenden Wochen passieren. Zu Bedenken Österreichs sagte sie, dass sie neuerlich nach Wien fahren werde, um Gespräche zu führen. Mehrheitliche Kritik der Bevölkerung an TTIP gibt es vor allem in Deutschland und Österreich.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen