TTIP - Kogler zweifelt an Transparenz-Versprechen von Malmström

Wien - Die neuerlichen Beteuerungen von EU-Handelskommissarin Cecila Malmström, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) transparenter zu gestalten und den EU-Abgeordneten Einsicht in die Verhandlungstexte zu gewähren, stoßen beim Grünen Europasprecher und stellvertretenden Klubchef Werner Kogler auf große Skepsis. "Es braucht Transparenz", forderte Kogler gegenüber der APA.

Die jüngste Ankündigung von Malmström, alle Verhandlungstexte veröffentlichen zu wollen, beziehe sich offenbar nicht auf die laufenden TTIP-Verhandlungen, so Kogler in einer schriftlichen Stellungnahme. Malmström habe letzte Woche vor dem Europäischen Parlament ihre "Transparenzstrategie" bezüglich Verhandlungen über Freihandel der EU mit anderen Staaten explizit nicht auf die laufenden TTIP-Verhandlungen bezogen, hält Kogler fest. Sie habe vielmehr von zukünftigen Verhandlungen gesprochen.

Auch habe Malmström bereits im Sommer versprochen, dass es nachträglich Einsicht in die Protokolle der 10. Verhandlungsrunde geben werde. Bis heute sei das nicht eingetroffen. Kommissionsbeamte berichten laut Kogler, dass die Länder und Mitgliedstaaten einer Veröffentlichung der aktuellen Verhandlungsprotokolle - Runde 10 und die laufende Runde 11 - zustimmen müssen, es aber eine Reihe von konservativen EU-Staaten gebe, die das nicht wollten. "Das heißt also vorerst: Keine Transparenz bei TTIP", so Kogler.

Nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für Interessenvertreter sollten die Dokumente endlich übermittelt werden, fordert Kogler. In den USA hätten sowohl die Kongressabgeordneten als auch Interessenvertreter aus Wirtschaft, Industrie und Gewerkschaften die Möglichkeit, die Protokolle zu lesen. Auch der Zutritt der Abgeordneten zu den Leseräumen in der US-Botschaft sei von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bisher nicht genehmigt worden, kritisiert Kogler.

"Die Länder, die das Mandat zur Verhandlung gegeben haben, müssen Malmström zur Räson bringen. Es braucht Transparenz. In Österreichs Fall ist das ein großer Auftrag für Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner", so Kogler.

Die voestalpine AG hat für allgemeine Finanzierungszwecke sowie zur Refinanzierung einer im Februar 2018 auslaufenden Anleihe eine neue Unternehmensanleihe mit einem Volumen von 500 Millionen Euro erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Das Orderbuch hatte bei einer Größenordnung von über 1,25 Milliarden Euro und rund 220 verschiedenen Investoren eine ausgezeichnete Qualität. Der Kupon der 7-jährigen Anleihe beträgt 1,375 %.
 

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voestalpine begibt erfolgreich 500-Millionen-Euro Anleihe

Dresden (APA/dpa) - Die deutsche Flirt-App Lovoo wird um 70 Mio. Dollar (58,5 Mio. Euro) vom US-Konzern The Meet Group übernommen. Die US-Amerikaner betreiben bereits mehrere konkurrierende Plattformen wie Hi5 oder MeetMe. Mit rund fünf Millionen aktiven Nutzern im Monat werde Lovoo aber die populärste Marke sein, erklärte The Meet Group am Mittwoch.
 

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70-Millionen-Euro-Flirt - US-Konzern kauft deutsche Dating-App Lovoo

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt fordert von Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter 500.000 Euro für die Einstellung des Insiderverfahrens gegen ihn. Das bestätigte der Vizepräsident des Amtsgerichts Frankfurt, Frank Richter, der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. Das Gericht muss in der Affäre um Insiderhandel und Marktmanipulation einem Deal der Börse mit der Staatsanwaltschaft zustimmen.
 

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Staatsanwaltschaft will 500.000 Euro von Börsen-Chef Kengeter