TTIP - Greenpeace gegen Gabriel-Vorschlag für Handelsgerichtshof

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Österreich steht dem vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemachten Vorschlag für einen Handelsgerichtshof USA-EU im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP kritisch gegenüber. Sie sieht darin keine brauchbare Alternative zu den geplanten privaten Schiedsgerichten.

Greenpeace fordert in einer Presseaussendung am Montag stattdessen einen internationalen Gerichtshof, "der die Souveränität der EU-Staaten sicherstellt".

Transparenz sollte darüber hinaus auch für die Diskussion über Alternativen zum Investor-State Dispute Settlement (ISDS) gelten. Greenpeace fordert deshalb die Offenlegung des Vorschlags von Gabriel und ein Stopp der geheimen Verhandlungen rund um das geplante Freihandelsabkommen.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

Newsticker

Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

Newsticker

Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu