TTIP - Gewerkschafter fürchten Jobverluste und breite Liberalisierung

Der Gewerkschaftsbund läuft weiter gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP Sturm und hat sich in einer zweitägigen Veranstaltung in Wien Rückendeckung aus dem Ausland geholt. Abgesehen von den Investitionsschutzklauseln, die Firmen Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten erlauben, fürchtet der ÖGB vor allem eine Aushöhlung sozialer Standards.

Zweifel an den hochgelobten Wachstums- und Jobimpulsen durch das Freihandelsabkommen äußerte Larry Brown von der kanadischen Gewerkschaft National Union of Public and General Employees (NUPGE). Die Schaffung der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA habe zum Verlust von 650.000 Jobs in Kanada und von 1 Mio. Jobs in den USA geführt, während in Mexiko die Löhne gesunken seien, sagte er am Freitag in Wien vor Journalisten. Die großen Versprechungen der Befürworter hätten sich nicht verwirklicht. "Wir lassen uns nicht ein zweites Mal täuschen", so Brown. Die Befürworter seien nicht ehrlich.

Besonders kritisch sieht Brown, dass TTIP - so wie das EU-Kanada-Abkommen CETA - eine "Negativliste" enthalte. Das bedeutet, dass alle nicht ausdrücklich ausgeschlossenen Sektoren unter das Abkommen fallen - damit auch künftig neu entstehende Geschäftsfelder. In Kanada habe man versucht, ein neues Sozialprogramm der öffentlichen Hand zu installieren und sei an den Bestimmungen von NAFTA gescheitert, die eine Ausschreibung im Privatsektor vorsehen.

Auch führt das Freihandelsabkommen laut Brown dazu, dass zwar staatliche Unternehmen privatisiert werden können - dann aber nicht mehr verstaatlicht. Denn sonst würden so hohe Schadensersatzansprüche fällig, dass eine Verstaatlichung de facto unmöglich wird. Man dürfe auch CETA nicht unterschätzen, sagt der Kanadier, denn was immer dort vereinbart wird, werde auch den Weg in das Abkommen TTIP finden.

Kritik gab es an den Investitionsschutzklauseln ISDS von Brown und Penny Clarke, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsverbands der Öffentlichen Dienste (EPSU). Damit werde die Rechtsprechung privatisiert. "Kanadische Firmen haben damit in Europa mehr Rechte als Europas Bürger", so Brown.

Der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig, sieht überhaupt grundsätzlich keine Notwendigkeit für TTIP. "Uns erschließt sich nicht der Mehrwert für die Bürger", so Kattnig. Auch Brown meint, dass das EU-Kanada-Abkommen nicht nötig wäre. Der durchschnittliche Zoll liege bei zwei Prozent. Wenn man da etwas tun wolle, würden einige wenige Seiten reichen. Grundsätzlich könnte man ja in dem Freihandelsabkommen Arbeitsschutzbestimmung der internationalen Arbeitsorganisation ILO festschreiben, oder Qualitätsstandards bei öffentlichen Ausschreibungen, empfiehlt Brown. Das wären Punkte, die für die Arbeitnehmervertreter so ein Abkommen interessant machen würden.

Der Gegner in den Verhandlungen sitzt aber nicht unbedingt auf der anderen Seite des Atlantik, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. Vielmehr müsse man in der Abteilung Handel der EU-Kommission, dem "Herz des politischen Neoliberalismus", suchen, oder bei Europäischer Volkspartei und Liberalen im EU-Parlament. Einmal mehr versicherte Leichtfried, dass die Europäischen Sozialdemokraten der aktuellen Fassung des TTIP-Abkommens nicht zustimmen würden.

Unterdessen machte Greenpeace am Freitag in einer Aussendung auf ein weiteres Problem aufmerksam. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wolle die "vorläufige Anwendung" des Abkommens noch vor der Ratifizierung in den nationalen Parlamenten ermöglichen. Da würde aber heißen, dass Schiedsgerichte drei Jahre lang angerufen werden können - selbst wenn das Abkommen scheitern würde.

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