TTIP - Faymann hält private Schiedsgerichte für "gefährlich"

Wien/Brüssel - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA "kritisch". Sonderrechte für Konzerne halte er für "gefährlich", weil durch private Schiedsgerichte der Rechtsstaat ausgehebelt werde, sagte Faymann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Skeptisch" sei er auch zu den Zahlen für das erwartete Wirtschaftswachstum.

Eine Vereinheitlichung von Normen und Standards auf hohem Niveau sei auf jeden Fall sinnvoll, aber das gehe auch ohne Schiedsgerichte. Alleine die Androhung einer Klage würde Druck auf Politiker ausüben. "Hohe Schadensersatzforderungen bedeuten, dass möglicherweise zurückgeschreckt wird, Gesetze für Umwelt, Lebensmittelsicherheit, soziale Sicherheit oder ähnliches zu verbessern. Das ist alarmierend", sagt der Bundeskanzler.

Der Fall der von der Meinl Bank der Republik Österreich angedrohten Schadenersatzklage auf 200 Millionen Euro vor einem Schiedsgericht zeigt laut Faymann, wie versucht werde, private Schiedsgerichte zu missbrauchen. Die Meinl Bank sei ein österreichisches Institut und kein ausländischer Investor: "Eine Klage gegen Österreich vor einem Sondergericht wäre eigentlich nicht zulässig, auf Umwegen soll das aber trotzdem möglich gemacht werden."

Auch bei einem Mitspracherecht der Wirtschaft bei gesetzlichen Regulierungen sieht Faymann "Diskussionsbedarf", denn "ein solches Instrument könnte die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Staates untergraben und damit der Demokratie schaden".

Das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission für die Abkommen sei "kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber", sondern ein Mandat, ein Ergebnis vorzulegen. "Wir kaufen keine Katze im Sack", betont Faymann. Für ihn gelte: "Ein Mandat erteilt man, ein Ergebnis prüft man und ein Parlament bezieht man ein". Freien Handel zu verbieten wäre allerdings sinnlos. "Keine Frage, wir wollen Freihandelsabkommen, aber ohne ISDS", also ohne Investor-State Dispute Settlement. Profitieren würden vermutlich die Autoindustrie und die österreichischen Zulieferer.

Die im EU-Vergleich sehr skeptische Haltung der Österreicher zu den Freihandelsabkommen sieht der Bundeskanzler als Verdienst der Aktivisten, die die heimlichen Verhandlungen von Anfang an kritisiert haben. "Die Österreicher haben grundsätzlich ein starkes Bedürfnis zu diskutieren, vor allem wenn es um heikle Entscheidungen geht."

Larnaka (APA/AFP) - Zyperns größte Fluggesellschaft Cobalt Air hat nach nur zwei Jahren überraschend ihren Dienst eingestellt. Alle ab kurz vor Mitternacht geplanten Flüge würden wegen eines "Aussetzens der Tätigkeit auf unbestimmte Zeit" annulliert, teilte die Airline am Mittwochabend auf ihrer Internetseite mit.
 

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Zyperns größte Fluggesellschaft Cobalt Air stellt ihren Dienst ein

Zürich (APA/awp/sda) - Die Schweizer Exportwirtschaft hat zuletzt markant an Schwung verloren. Die Unternehmen haben im dritten Quartal zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren wieder weniger Waren ins Ausland verkauft. Manche Experten sprechen von einer Trendwende.
 

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Schweizer Exporte erstmals seit eineinhalb Jahren rückläufig

Wien (APA) - Die Tageszulassungen in Österreich sind im August sprunghaft angestiegen. Weil mit 1. September 2018 der realitätsnähere WLTP-Standard zur Messung von Abgasen in Kraft getreten ist, zog die Anzahl der für nur einen Tag zugelassenen Pkw gegenüber August 2017 um 220,3 Prozent an, teilte die Statistik Austria am Donnerstag mit.
 

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Neue Abgasnorm ließ Pkw-Tageszulassungen im August massiv anziehen