TTIP - Faymann hält private Schiedsgerichte für "gefährlich"

Wien/Brüssel - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA "kritisch". Sonderrechte für Konzerne halte er für "gefährlich", weil durch private Schiedsgerichte der Rechtsstaat ausgehebelt werde, sagte Faymann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Skeptisch" sei er auch zu den Zahlen für das erwartete Wirtschaftswachstum.

Eine Vereinheitlichung von Normen und Standards auf hohem Niveau sei auf jeden Fall sinnvoll, aber das gehe auch ohne Schiedsgerichte. Alleine die Androhung einer Klage würde Druck auf Politiker ausüben. "Hohe Schadensersatzforderungen bedeuten, dass möglicherweise zurückgeschreckt wird, Gesetze für Umwelt, Lebensmittelsicherheit, soziale Sicherheit oder ähnliches zu verbessern. Das ist alarmierend", sagt der Bundeskanzler.

Der Fall der von der Meinl Bank der Republik Österreich angedrohten Schadenersatzklage auf 200 Millionen Euro vor einem Schiedsgericht zeigt laut Faymann, wie versucht werde, private Schiedsgerichte zu missbrauchen. Die Meinl Bank sei ein österreichisches Institut und kein ausländischer Investor: "Eine Klage gegen Österreich vor einem Sondergericht wäre eigentlich nicht zulässig, auf Umwegen soll das aber trotzdem möglich gemacht werden."

Auch bei einem Mitspracherecht der Wirtschaft bei gesetzlichen Regulierungen sieht Faymann "Diskussionsbedarf", denn "ein solches Instrument könnte die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Staates untergraben und damit der Demokratie schaden".

Das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission für die Abkommen sei "kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber", sondern ein Mandat, ein Ergebnis vorzulegen. "Wir kaufen keine Katze im Sack", betont Faymann. Für ihn gelte: "Ein Mandat erteilt man, ein Ergebnis prüft man und ein Parlament bezieht man ein". Freien Handel zu verbieten wäre allerdings sinnlos. "Keine Frage, wir wollen Freihandelsabkommen, aber ohne ISDS", also ohne Investor-State Dispute Settlement. Profitieren würden vermutlich die Autoindustrie und die österreichischen Zulieferer.

Die im EU-Vergleich sehr skeptische Haltung der Österreicher zu den Freihandelsabkommen sieht der Bundeskanzler als Verdienst der Aktivisten, die die heimlichen Verhandlungen von Anfang an kritisiert haben. "Die Österreicher haben grundsätzlich ein starkes Bedürfnis zu diskutieren, vor allem wenn es um heikle Entscheidungen geht."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte