TTIP - Faymann lehnt bei EU-Gipfel neuerlich Sondergerichte ab

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) abgelehnt. Er wolle die Nachteile von solchen ISDS-Klauseln kommunizieren, denn diese "sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig".

Der Kanzler verwies neuerlich darauf, dass "mit Hilfe dieser Sondergerichtsbarkeitsklausel soziale und kulturelle Standards, Umweltschutz- und Konsumentenschutzstandards ausgehebelt werden". Er werde deshalb neben den "grundsätzlichen Vorteilen von Freihandelsabkommen auch die Nachteile von ISDS-Klauseln kommunizieren".

Österreich trete bei TTIP für die "Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards" ein. Eine Absenkung der europäischen Standards "gilt es zu verhindern", betonte Faymann.

Solche umfassenden Freihandelsabkommen müssten weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Gipfelentwurf zu TTIP verweist darauf, dass die EU und die USA "alles daran setzen sollten, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern", heißt es.

Paris (APA/Reuters) - Der französische Medienkonzern Vivendi taxiert den Wert seiner Tochterfirma Universal Music Group (UMG) auf mehr als 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro). Er habe gerade in dieser Woche eine entsprechende Schätzung gesehen, sagte Vivendi-Chef Arnaud de Puyfontaine am Freitag auf einer Branchenkonferenz in Barcelona. Er gehe aber davon aus, dass der Wert noch darüber liege.
 

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Vivendi-Chef schätzt Wert der Musiksparte auf über 40 Mrd. Dollar

München (APA/dpa) - Es ist Tag eins nach der Hiobsbotschaft. Die Siemens-Mitarbeiter in Leipzig und Görlitz wissen seit weniger als 24 Stunden, dass ihre Werke mit zusammen 920 Arbeitsplätzen geschlossen werden sollen. Und in Erfurt steht das Generatorenwerk auf der Kippe. Doch statt resignierter Katerstimmung herrscht vor allem Wut.
 

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Unverständnis und Wut: Siemens-Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft

London/Göteborg (APA/dpa/AFP/Reuters) - Großbritannien und die Europäische Union geben die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen noch nicht auf. Doch müsse London spätestens bis Anfang Dezember Zugeständnisse machen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag in Göteborg. Nur dann könne Mitte Dezember die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden.
 

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Warten auf Bewegung beim Brexit - EU präzisierte Frist für London