TTIP - Faymann lehnt bei EU-Gipfel neuerlich Sondergerichte ab

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) abgelehnt. Er wolle die Nachteile von solchen ISDS-Klauseln kommunizieren, denn diese "sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig".

Der Kanzler verwies neuerlich darauf, dass "mit Hilfe dieser Sondergerichtsbarkeitsklausel soziale und kulturelle Standards, Umweltschutz- und Konsumentenschutzstandards ausgehebelt werden". Er werde deshalb neben den "grundsätzlichen Vorteilen von Freihandelsabkommen auch die Nachteile von ISDS-Klauseln kommunizieren".

Österreich trete bei TTIP für die "Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards" ein. Eine Absenkung der europäischen Standards "gilt es zu verhindern", betonte Faymann.

Solche umfassenden Freihandelsabkommen müssten weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Gipfelentwurf zu TTIP verweist darauf, dass die EU und die USA "alles daran setzen sollten, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern", heißt es.

München/San Francisco (APA/dpa) - Der neue Uber-Chef Dara Khosrowshahi hat bei seinem ersten Auftritt in Europa einen klaren Neuanfang beim umstrittenen Fahrdienst-Vermittler versprochen. In der Zukunft werde Uber nur noch für verantwortungsvolles Wachstum stehen, sagte Khosrowshahi am Montag auf der Innovationskonferenz DLD in München.
 

Newsticker

Uber-Chef verspricht Neuanfang und Wachstum

Liezen (APA) - Die Tatschl Privatstiftung aus Liezen in der Steiermark, der die 2012 insolvente Tatschl & Söhne Speditions und Transport GmbH zum Teil gehörte, hat am Montag am Landesgericht Leoben einen Insolvenzantrag eingebracht. Die Stiftung ist nach einem verlorenen Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank Steiermark (RLB) mit mehr als 3 Mio. Euro überschuldet, teilte der AKV mit.
 

Newsticker

Obersteirische Tatschl Privatstiftung mit 3,22 Mio. Euro überschuldet

Houston (Texas) (APA/Reuters) - Der Ölfeldausrüster Halliburton profitiert vom Schieferöl-Boom in den USA. Der Umsatz kletterte im vierten Quartal um 50 Prozent auf 5,9 Mrd. Dollar (4,81 Mrd. Euro), wie der Konzern am Montag mitteilte. Vor allem in Nordamerika, wo Halliburton 55 Prozent der Erlöse erwirtschaftet, lief es rund. Der um Sondereffekte bereinigte Gewinn lag bei 53 Cent je Aktie und damit über den vom Markt erwarteten 46 Cent.
 

Newsticker

Halliburton besser als erwartet - Legt für US-Steuerreform zurück