TTIP - Faymann lehnt bei EU-Gipfel neuerlich Sondergerichte ab

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) abgelehnt. Er wolle die Nachteile von solchen ISDS-Klauseln kommunizieren, denn diese "sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig".

Der Kanzler verwies neuerlich darauf, dass "mit Hilfe dieser Sondergerichtsbarkeitsklausel soziale und kulturelle Standards, Umweltschutz- und Konsumentenschutzstandards ausgehebelt werden". Er werde deshalb neben den "grundsätzlichen Vorteilen von Freihandelsabkommen auch die Nachteile von ISDS-Klauseln kommunizieren".

Österreich trete bei TTIP für die "Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards" ein. Eine Absenkung der europäischen Standards "gilt es zu verhindern", betonte Faymann.

Solche umfassenden Freihandelsabkommen müssten weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Gipfelentwurf zu TTIP verweist darauf, dass die EU und die USA "alles daran setzen sollten, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern", heißt es.

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wirtschaft

Neuer Nestle-Chef präsentiert Strategie

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

Newsticker

Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

Newsticker

Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA