TTIP - Faymann lehnt bei EU-Gipfel neuerlich Sondergerichte ab

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) abgelehnt. Er wolle die Nachteile von solchen ISDS-Klauseln kommunizieren, denn diese "sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig".

Der Kanzler verwies neuerlich darauf, dass "mit Hilfe dieser Sondergerichtsbarkeitsklausel soziale und kulturelle Standards, Umweltschutz- und Konsumentenschutzstandards ausgehebelt werden". Er werde deshalb neben den "grundsätzlichen Vorteilen von Freihandelsabkommen auch die Nachteile von ISDS-Klauseln kommunizieren".

Österreich trete bei TTIP für die "Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards" ein. Eine Absenkung der europäischen Standards "gilt es zu verhindern", betonte Faymann.

Solche umfassenden Freihandelsabkommen müssten weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden.

Der Gipfelentwurf zu TTIP verweist darauf, dass die EU und die USA "alles daran setzen sollten, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten sich verstärkt darum bemühen, die Vorteile des Abkommens zu vermitteln und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern", heißt es.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach