TTIP - EU veröffentlicht Befragung zum umstrittenen Investorenschutz

Wien - Nach der Veröffentlichung von Textvorschlägen für das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission nächste Woche die Ergebnisse einer Konsultation zum umstrittenen Investorenschutz (ISDS) präsentieren. "Es wird eine statistische Auswertung sein. Es ist leider noch nicht klar ob am 13. oder 14. Jänner", sagte Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von Global 2000 zur APA.

Bei der Befragung nahmen europaweit 149.399 Menschen teil. Österreich hatte mit 33.753 Teilnehmern einen Anteil von 22 Prozent der Eingaben und damit die real zweithöchste und verhältnismäßig zur Einwohnerzahl größte Beteiligung in Europa. Eine detaillierte Aufstellung wird am 13. Jänner vorliegen, hieß es aus der Vertretung der Kommission in Wien am Donnerstag zur APA.

Spitzenreiter war Großbritannien mit rund 52.000 teilgenommenen Menschen an der Online-Befragung. An Platz drei nach Österreich rangiert Deutschland mit rund 32.000 Teilnehmern, so Zahlen vom internationalen Umweltschutz-Netzwerk "Friends of the Earth", wo Global 2000 ein Teil davon ist.

Weil der Andrang so hoch war, dauere die inhaltliche Auswertung der Konsultation noch länger. "Wir erwarten sie vor dem Sommer", so Porstner. Es sei aber auch problematisch, wenn die Auswertung erst im Frühsommer kommt. Denn wenn der Investorenschutz als Kapitel bei den Verhandlungen zu TTIP seit dem vergangenen Sommer ausgesetzt sei, wird Investorenschutz "mitgedacht und kommuniziert, dass ISDS positiv und wichtig ist", so Porstner.

Am Mittwoch hatte Brüssel erstmals konkrete Textvorschläge für TTIP veröffentlicht. Für den Investorenschutz müssen diese erst noch erarbeitet werden. Dabei kann die Kommission hier auf die Konsultationsergebnisse zurückgreifen. Allerdings hieß es in Brüssel auch, eine derartige Konsultation sei "kein Referendum", berichtete die AFP. Das heißt, dass die Ergebnisse sicher nicht eins zu eins in die Textvorschläge einfließen.

Bisher gab es sieben TTIP-Verhandlungsrunden zwischen der EU-Kommission und US-Vertretern. Die nächste Runde findet im Februar statt.

Mag. Hermann Gabriel begehrt folgende nachträgliche Mitteilung:
 

Newsticker

Mag. Hermann Gabriel begehrt folgende nachträgliche Mitteilung

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte