TTIP - Bundesländer haben sich auf neue Stellungnahme geeinigt

Die neun Bundesländer haben sich auf eine einheitliche und damit für den Bund zumindest in Teilen verbindliche Länderstellungnahme hinsichtlich des geplanten Handelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) geeinigt, berichtet der "derstandard.at" am Freitag. Die Länder lehnen demnach unter anderem die geplanten Investorenschutzklauseln (ISDS) und privaten Schiedsgerichte ab.

Weiters fordern die Bundesländer, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und es zu keiner vorläufigen Anwendung kommen darf. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle geschützten EU-Herkunftsangaben auch in den USA geschützt werden.

Für den Bereich der "regulatorischen Zusammenarbeit" halten die Bundesländer zumindest gewisse Bedingungen fest: Keine Änderungen von demokratisch beschlossenen Regeln, keine Anwendung auf Landesebene.

Es ist dies bereits die zweite gemeinsame Stellungnahme, die die Länder dem Bund vorlegen. Am Ende des aktuellen Schreibens wird die Regierung aufgefordert, die Positionen beider Papiere in die Verhandlungen aufzunehmen.

An das nun von allen Ländern akzeptierte Papier muss sich die Bundesregierung zumindest teilweise auch tatsächlich halten, heißt es. "Eine Stellungnahme der Bundesländer ist dann verbindlich, wenn sie einheitlich abgegeben wurde und sie den Wirkungsbereich der Länder betrifft", erklärte der Verfassungsjurist Theodor Öhlinger bereits nach der ersten Länderstellungnahme. Fraglich ist natürlich, welchen Einfluss der Bund auf diesen Vertrag zwischen der EU und den USA hat.

Wien/Graz/Zürich (APA) - Das in Zürich börsennotierte steirische Unternehmen ams AG zapft den Kapitalmarkt an. Die Hightech-Firma begibt eine 350 Mio. Dollar (knapp 293 Mio. Euro) schwere Wandelanleihe mit einer Laufzeit von fünf Jahren (bis 28. September 2022), wie das Unternehmen mit Sitz in Unterpremstätten heute, Montag, Nachmittag mitteilte.
 

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Steirische ams platziert 350 Mio. Dollar schwere Anleihe

Washington (APA/Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Weltwirtschaft trotz vieler Risiken auf einem soliden Wachstumspfad. "Nahezu ein Jahrzehnt nach Ausbruch der globalen Finanzkrise befindet sich die Weltwirtschaft auf einem Erholungskurs", sagte der Vize-Chef des Fonds, Tao Zhang, laut Redetext am Montag auf einer Veranstaltung in Cleveland.
 

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IWF sieht Weltwirtschaft auf gutem Kurs

London (APA/dpa) - Das Beratungshaus Deloitte ist das Opfer eines ausgefeilten Cyberangriffs geworden. Vertrauliche E-Mails und Daten großer Kunden seien kompromittiert worden, heißt in einem Bericht des britischen "Guardian".
 

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Beratungsgesellschaft Deloitte wurde Opfer von Cyber-Angreifern