TTIP - Bundesländer haben sich auf neue Stellungnahme geeinigt

Die neun Bundesländer haben sich auf eine einheitliche und damit für den Bund zumindest in Teilen verbindliche Länderstellungnahme hinsichtlich des geplanten Handelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) geeinigt, berichtet der "derstandard.at" am Freitag. Die Länder lehnen demnach unter anderem die geplanten Investorenschutzklauseln (ISDS) und privaten Schiedsgerichte ab.

Weiters fordern die Bundesländer, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und es zu keiner vorläufigen Anwendung kommen darf. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle geschützten EU-Herkunftsangaben auch in den USA geschützt werden.

Für den Bereich der "regulatorischen Zusammenarbeit" halten die Bundesländer zumindest gewisse Bedingungen fest: Keine Änderungen von demokratisch beschlossenen Regeln, keine Anwendung auf Landesebene.

Es ist dies bereits die zweite gemeinsame Stellungnahme, die die Länder dem Bund vorlegen. Am Ende des aktuellen Schreibens wird die Regierung aufgefordert, die Positionen beider Papiere in die Verhandlungen aufzunehmen.

An das nun von allen Ländern akzeptierte Papier muss sich die Bundesregierung zumindest teilweise auch tatsächlich halten, heißt es. "Eine Stellungnahme der Bundesländer ist dann verbindlich, wenn sie einheitlich abgegeben wurde und sie den Wirkungsbereich der Länder betrifft", erklärte der Verfassungsjurist Theodor Öhlinger bereits nach der ersten Länderstellungnahme. Fraglich ist natürlich, welchen Einfluss der Bund auf diesen Vertrag zwischen der EU und den USA hat.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab