TTIP - Bundesländer haben sich auf neue Stellungnahme geeinigt

Die neun Bundesländer haben sich auf eine einheitliche und damit für den Bund zumindest in Teilen verbindliche Länderstellungnahme hinsichtlich des geplanten Handelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) geeinigt, berichtet der "derstandard.at" am Freitag. Die Länder lehnen demnach unter anderem die geplanten Investorenschutzklauseln (ISDS) und privaten Schiedsgerichte ab.

Weiters fordern die Bundesländer, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und es zu keiner vorläufigen Anwendung kommen darf. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle geschützten EU-Herkunftsangaben auch in den USA geschützt werden.

Für den Bereich der "regulatorischen Zusammenarbeit" halten die Bundesländer zumindest gewisse Bedingungen fest: Keine Änderungen von demokratisch beschlossenen Regeln, keine Anwendung auf Landesebene.

Es ist dies bereits die zweite gemeinsame Stellungnahme, die die Länder dem Bund vorlegen. Am Ende des aktuellen Schreibens wird die Regierung aufgefordert, die Positionen beider Papiere in die Verhandlungen aufzunehmen.

An das nun von allen Ländern akzeptierte Papier muss sich die Bundesregierung zumindest teilweise auch tatsächlich halten, heißt es. "Eine Stellungnahme der Bundesländer ist dann verbindlich, wenn sie einheitlich abgegeben wurde und sie den Wirkungsbereich der Länder betrifft", erklärte der Verfassungsjurist Theodor Öhlinger bereits nach der ersten Länderstellungnahme. Fraglich ist natürlich, welchen Einfluss der Bund auf diesen Vertrag zwischen der EU und den USA hat.

Zürich (APA/awp/sda) - Die Schweizer Exporte haben sich im Mai 2018 positiv entwickelt. Die Stagnation der letzten Monate sei einer leicht nach oben zeigenden Entwicklung gewichen, kommentierte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) am Donnerstag die neusten Zahlen.
 

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Schweizer Firmen haben im Mai ewas mehr exportiert

Frankfurt (APA/dpa) - Die Exporte der deutschen Elektroindustrie haben im April nach einer kurzen Schwächephase wieder zugelegt. Die Ausfuhren kletterten um 7,7 Prozent gemessen am Vorjahresmonat auf 16,2 Mrd. Euro, wie der Branchenverband ZVEI am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.
 

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Deutsche Elektro-Exporte wachsen im April wieder kräftig

Washington (APA/AFP) - Wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung von US-Präsident Donald Trump will eine Gruppe von Geistlichen und früheren Richtern seinem Hotel in Washington die Lizenz zum Alkoholausschank entziehen lassen. Am Mittwoch stellten sie einen entsprechenden Beschwerdeantrag bei der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde.
 

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Kritiker wollen Trump-Hotel den Alkoholausschank verbieten