TTIP - Bundesländer haben sich auf neue Stellungnahme geeinigt

Die neun Bundesländer haben sich auf eine einheitliche und damit für den Bund zumindest in Teilen verbindliche Länderstellungnahme hinsichtlich des geplanten Handelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) geeinigt, berichtet der "derstandard.at" am Freitag. Die Länder lehnen demnach unter anderem die geplanten Investorenschutzklauseln (ISDS) und privaten Schiedsgerichte ab.

Weiters fordern die Bundesländer, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und es zu keiner vorläufigen Anwendung kommen darf. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle geschützten EU-Herkunftsangaben auch in den USA geschützt werden.

Für den Bereich der "regulatorischen Zusammenarbeit" halten die Bundesländer zumindest gewisse Bedingungen fest: Keine Änderungen von demokratisch beschlossenen Regeln, keine Anwendung auf Landesebene.

Es ist dies bereits die zweite gemeinsame Stellungnahme, die die Länder dem Bund vorlegen. Am Ende des aktuellen Schreibens wird die Regierung aufgefordert, die Positionen beider Papiere in die Verhandlungen aufzunehmen.

An das nun von allen Ländern akzeptierte Papier muss sich die Bundesregierung zumindest teilweise auch tatsächlich halten, heißt es. "Eine Stellungnahme der Bundesländer ist dann verbindlich, wenn sie einheitlich abgegeben wurde und sie den Wirkungsbereich der Länder betrifft", erklärte der Verfassungsjurist Theodor Öhlinger bereits nach der ersten Länderstellungnahme. Fraglich ist natürlich, welchen Einfluss der Bund auf diesen Vertrag zwischen der EU und den USA hat.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Standfestigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin.
 

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Brexit - Merkel: "Dürfen uns Binnenmarkt nicht zerstören lassen"

Wien (APA/Reuters) - Der Finanzinvestor Advent bereitet Finanzkreisen zufolge einen Börsengang oder Verkauf der Wiener Addiko Bank vor, die aus der zusammengebrochenen Krisenbank Hypo Alpe Adria hervorgegangen ist. Die Investmentbanken Goldman Sachs und Citi sollen Advent bei dem Prozess beraten, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Finanzinvestor Advent bereitet Ausstieg bei Addiko Bank vor

Berlin/Rüsselsheim (APA/dpa) - Autohersteller wie VW mussten wegen unzulässiger Abgastechnikmanipulation bereits Diesel-Fahrzeuge zurückrufen - verpflichtend. Im Abgasskandal gerät nun auch Opel zunehmend in Visier der Behörden und immer stärker unter Druck. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will für den Autobauer einen Rückruf von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen anordnen.
 

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Deutschland - Rückruf für 100.000 Opel-Diesel "steht kurz bevor"