TTIP - Bundesländer haben sich auf neue Stellungnahme geeinigt

Die neun Bundesländer haben sich auf eine einheitliche und damit für den Bund zumindest in Teilen verbindliche Länderstellungnahme hinsichtlich des geplanten Handelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) geeinigt, berichtet der "derstandard.at" am Freitag. Die Länder lehnen demnach unter anderem die geplanten Investorenschutzklauseln (ISDS) und privaten Schiedsgerichte ab.

Weiters fordern die Bundesländer, dass das Abkommen durch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und es zu keiner vorläufigen Anwendung kommen darf. Darüber hinaus wird der Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass alle geschützten EU-Herkunftsangaben auch in den USA geschützt werden.

Für den Bereich der "regulatorischen Zusammenarbeit" halten die Bundesländer zumindest gewisse Bedingungen fest: Keine Änderungen von demokratisch beschlossenen Regeln, keine Anwendung auf Landesebene.

Es ist dies bereits die zweite gemeinsame Stellungnahme, die die Länder dem Bund vorlegen. Am Ende des aktuellen Schreibens wird die Regierung aufgefordert, die Positionen beider Papiere in die Verhandlungen aufzunehmen.

An das nun von allen Ländern akzeptierte Papier muss sich die Bundesregierung zumindest teilweise auch tatsächlich halten, heißt es. "Eine Stellungnahme der Bundesländer ist dann verbindlich, wenn sie einheitlich abgegeben wurde und sie den Wirkungsbereich der Länder betrifft", erklärte der Verfassungsjurist Theodor Öhlinger bereits nach der ersten Länderstellungnahme. Fraglich ist natürlich, welchen Einfluss der Bund auf diesen Vertrag zwischen der EU und den USA hat.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Lufthansa kann nach Einschätzung eines Experten noch in diesem Jahr mit der Genehmigung der EU-Kommission für den Kauf eines großen Teils der insolventen Air Berlin rechnen - aber nur unter harten Bedingungen. "Es wird Auflagen geben, die noch über die Abgabe von Slots hinausgehen dürften", erklärte Luftfahrtexperte Ulrich Schulte-Strathaus am Dienstag bei einer Branchenkonferenz in Frankfurt.
 

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Lufthansa muss mit harten EU-Auflagen rechnen

Dallas (Texas)/New York (APA/Reuters) - Der US-Telekomkonzern AT&T will nach dem Einspruch der US-Regierung die geplante milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner vor Gericht durchboxen. AT&Ts Prozessanwalt Dan Petrocelli sagte dem Sender CNBC am Dienstag, dass das Fusionsvorhaben keine Bedrohung für die Verbraucher darstelle. Die Klage des Justizministeriums sei deshalb "töricht".
 

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AT&T-Anwalt will für Time-Warner-Kauf vor Gericht ziehen

Wien/Wels (APA) - Der oberösterreichische Industrielle Stefan Pierer hat über ihm nahestehende Gesellschaften seinen Anteil an der KTM Industries AG weiter aufgestockt. Die Pierer Industrie AG habe von Organen der KTM Industries AG sowie von der Gesellschaft nahestehenden Personen insgesamt 12,2 Mio. Aktien zu je 4,80 Euro/Aktie erworben. Das entspreche rund 5,42 Prozent des Grundkapitals.
 

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Pierer stockt bei KTM Industries auf