Tsipras neuer griechischer Premier - Koalition mit Rechtspopulisten

Athen - Nur einen Tag nach dem klaren Wahlsieg seiner linksgerichteten Syriza ist Alexis Tsipras am heutigen Montagnachmittag als neuer griechischer Ministerpräsident angelobt worden. Tsipras legte vor Präsident Karolos Papoulias dem Amtseid ab. Zuvor hatte er sich im Schnellverfahren mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" (ANEL) auf eine Koalition verständigt.

"Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen", schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat. Tsipras ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Syriza auf 149 der 300 Mandate im griechischen Parlament und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Mit der Wahl der rechtspopulistischen ANEL (13 Mandate) machte Tsipras klar, dass die Neuverhandlung der internationalen Sparvorgaben für ihn oberste Priorität hat. Syriza und ANEL treten beide für einen Schuldenschnitt ein, in gesellschaftspolitischen Fragen trennen die beiden Parteien aber Welten. ANEL gilt als ausländerfeindlich und äußerst religiös.

Tsipras hatte den Griechen bereits am Sonntagabend ein Ende der "desaströsen Sparpolitik" versprochen und Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern über einen Schuldenschnitt angekündigt. Die Wähler hätten die internationale Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sowie ihre Kontrolle über das Land für "beendet" erklärt, sagte er vor tausenden Anhängern in Athen. Er werde mit den Gläubigern "neue, machbare Lösung" aushandeln.

Das hochverschuldete Griechenland erhielt seit dem Beginn der Krise 2010 im Zuge von zwei internationalen Hilfsprogrammen 240 Milliarden Euro - und wurde so vor dem Staatsbankrott gerettet. Die Troika verlangte im Gegenzug rigide Sparmaßnahmen, die die Bevölkerung hart trafen. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus.

EU-Spitzenpolitiker zeigten sich am Montag gesprächsbereit mit Tsipras, lehnten aber einen Schuldenschnitt ab. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone hänge von der Bereitschaft Athens ab, auch nach einem Regierungswechsel seine Verpflichtungen zu erfüllen. "Die Verpflichtungen gelten", sagte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, ein Schuldenschnitt sei "keine dringliche Frage". IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, es könne keine Sonderregeln für Griechenland geben. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sagte, es könne nur begrenzte Zugeständnisse wie etwa längere Kreditlaufzeiten geben.

Moderatere Töne kamen aus Frankreich oder Italien. Der französische Präsident Francois Hollande sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland aus, um für Wachstum und Stabilität der Eurozone zu sorgen. Der italienische EU-Staatssekretär Sandro Gozi sagte, nach der Wahl in Griechenland gebe es nun "neue Möglichkeiten", um Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Bejubelt wurde der Wahlsieg von Syriza von der europäischen Linken. Die deutsche Linkspartei sprach von einem "Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa". Auch die spanische Partei Podemos feierte den Wahlausgang als "Beginn der Hoffnung und Ende der Angst". Griechenland habe nun wieder einen Regierungschef - "und nicht mehr einen Handlanger von Angela Merkel", sagte Parteichef Pablo Iglesias. Unterstützung für einen Schuldenschnitt kam auch von der eurokritischen deutschen AfD. Griechenland müsse "im Gegenzug den Euro verlassen", sagte AfD-Chef Bernd Lucke.

Gemischt fielen die Reaktionen auf den griechischen Linksruck in Österreich aus. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rief zu einer Fortsetzung der Reformbemühungen in Athen auf. Eine positive Zukunft Griechenlands könne es "nicht gegen die, sondern nur mit der EU geben", betonte er. Der Chef des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Josef Cap (SPÖ), bezeichnete den Syriza-Sieg als "eine Chance für ein Umdenken in der EU". Griechenland zeige nämlich, dass Sparen allein nicht aus der Krise führe. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte sich indes bereits um "etliche Milliarden Euro", um die der österreichische Steuerzahler durch einen griechischen Schuldenschnitt geprellt würde.

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