Tsipras will Merkel Liste mit Reformvorhaben präsentieren

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin werden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können. Eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seine Entschlossenheit demonstrieren, sich mit jenen Kreisen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten Steuern hinterzogen und Günstlingswirtschaft betrieben haben. Die Steuerbehörden wollen in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur.

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kritisierte am Montag die Pläne der griechischen Regierung, ausstehende Steuern in Milliardenhöhe durch geringe Strafen und lange Rückzahlungsfristen einzutreiben. Diese Maßnahmen seien ein "winziger Tropfen auf einen großen heißen Stein", sagte Eigenthaler der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" vom Montag. "Wer Außenstände von weit über 70 Milliarden Euro hat und trotz Anreizen nur knapp neun Milliarden an eingehenden Zahlungen einkalkuliert, erklärt im Grunde den Staatsbankrott und führt den Steuerstaat ad absurdum."

Der Gewerkschaftschef kritisierte, dass Athen Steuersündern einräumen will, Steuerschulden in bis zu hundert Raten zurückzuzahlen. Das dauere dann Jahre, bis die Steuern beglichen seien, sagte Eigenthaler. Und neue Steuern kämen noch laufend hinzu. "Das klappt nie, und es ist das völlig falsche Signal". Wenn man Anreize setzen wolle, dann müssten diese so gestaltet sein, dass eine sehr rasche Zahlung ermöglicht werde, zum Beispiel durch einen Abschlag von der Steuerschuld. Auf Bußgelder und Zinsen könne dagegen verzichtet werden, wenn wenigstens die Hauptsumme sofort eingehe.

Das Parlament in Athen hatte am späten Freitagabend ein Gesetz verabschiedet, das Bürgern und Unternehmern mit Rückständen bei Steuerzahlungen und Zahlungen an die Sozialkassen erhebliche Erleichterungen gewährt. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in hundert Raten zurückzahlen. Die Außenstände belaufen sich nach Angaben der griechischen Regierung auf 76 Milliarden Euro.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los