Tsipras neue Kraftprobe - Parlament muss weiteres Sparpaket billigen

Athen - Knapp einen Monat nach seinem Wahlsieg wird es ernst für den linken griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Er hat dem Parlament ein neues, hartes Sparprogramm vorgelegt. Nur wenn es gebilligt wird, kann Athen auf weitere Finanzhilfen der EU-Partner hoffen.

Die Pensionen werden gekürzt und auf 67 Jahre erhöht, dazu kommen neue Steuern und drastische Strafen für Steuersünder: Dies sind die wichtigsten Punkte des Sparpakets Nummer eins der neuen Regierung unter Tsipras. Diese erste Kraftprobe dürfte seine Koalition trotz einer knappen Mehrheit von 155 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen überstehen, wie griechische Medien übereinstimmend vorhersagen. Die Abstimmung sollte am späten Freitagabend stattfinden.

Die Opposition kritisiert das neue Gesetz. Wenn es in Kraft tritt, werde die Wirtschaft weiter schrumpfen, sagt der konservative Oppositionschef Evangelos Meimarakis. Seine Partei werde nur den Punkten zustimmen, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen könnten, kündigte er im Parlament an.

Die Opposition kann jedoch nicht allzu hart gegen das Sparprogramm argumentieren. Warum nicht? Angesichts der Gefahr, das Griechenland aus dem Euro fliegt, hatten nämlich die Konservativen und die Sozialisten im August dem Grundriss dieses Sparprogrammes zusammen mit Tsipras' damaliger Regierung zugestimmt. Damals stimmten mehr als drei Fünftel des Parlamentes mit "Ja" und Griechenland konnte beim Euro bleiben. Jetzt müssen eben die entsprechenden Gesetze durchs Parlament gebracht werden. Ist doch logisch - meint zumindest die Regierungskoalition.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat noch einen Trumpf in der Hand: Er erinnerte die konservative und sozialistische Opposition daran, dass sie in den Jahren 2010 und 2012, als sie das Land regierten, die Erhöhung des Pensionsalters durchsetzen wollten. Damals hieß es sogar, dies hätten die Griechen tun müssen, auch wenn die Gläubiger das nicht verlangt hätten. "Nun machen wir das und sie kritisieren uns. Was soll das?", sagte Tsakalotos während der Debatte zum Sparpaket.

Tsipras hat lange und viel taktiert und zwei Wahlen binnen acht Monaten gewonnen. Jetzt muss er regieren und hat ein neues Ziel: Er will so schnell wie möglich alle Gesetze mit neuen Sparmaßnahmen hinter sich bringen - bevor die neuen Steuern richtig greifen. Danach will er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden sprechen.

Klappt das, wird Tsipras einen gewaltigen Sieg erzielt haben: Griechenland bliebe ein Euroland und gleichzeitig würde die Schuldentilgung gestreckt.

Noch haben die Gläubiger aber kein Grünes Licht dafür gegeben, dass das Spar- und Reformprogramm auf Kurs ist. Große Proteste im Inland muss Tsipras in der jetzigen Phase immerhin nicht befürchten. Zwar wollte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) am Freitagabend zusammen mit der Kommunistischen Gewerkschaft (PAME) vor dem Parlament gegen die Erhöhung des Rentenalters demonstrieren. Es wird aber mit keiner großen Beteiligung gerechnet. Viele Arbeitnehmer scheinen nach den wochenlangen Beschränkungen im Geldverkehr akzeptiert zu haben, dass es keine andere Wahl zu geben scheint, als die Maßnahmen nach dem Motto "Augen zu und durch" zu akzeptieren.

Der Weg zu den lang ersehnten Verhandlungen über eine Umschuldung ist noch holprig. Im November soll ein zweites, noch härteres Paket folgen. Diesmal sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden. Dann könnten die Reaktionen auf den Straßen härter werden. "Die Motoren der Traktoren brummen schon", berichtet die heimische Presse über geplante Blockaden.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht