Tsipras: Keine Gefahr für eine Staatspleite

Die neue griechische Regierung muss nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras die alten Reformversprechen ihrer Vorgängerin nicht umsetzen. "Griechenland ist nicht verpflichtet, rezessionäre Maßnahmen zu treffen", sagte Tsipras am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Montag will sich der griechische Regierungschef mit Angela Merkel in Berlin treffen.

Seine Regierung werde sich aber an die am 20. Februar mit den EU-Partnern vereinbarten Ziele halten. Wann er die damals zugesagten Reformen vorlegen wolle, ließ der Regierungschef offen.

Tsipras sieht nach eigener Auskunft keine Gefahr für eine Staatspleite. Es gebe kein kurzfristigen Liquiditätsproblem. Sowohl die Spareinlagen bei den Banken als auch die Zahlungen an griechische Bürger und die internationalen Geldgeber seien abgesichert.

Nach der Annäherung im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland beim abgelaufenen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ortete danach ein Zueinanderfinden - kann der Besuch von Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keinen Durchbruch bringen. Am Montag gebe es ein deutsch-griechisches Treffen.

"Das ist nicht der Platz, an dem irgendwelche Listen abgegeben werden von Reformvorschlägen, denn die müssen bei den Institutionen abgegeben werden und nicht bei Deutschland", sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Sie machte aber deutlich, dass die griechische Reformagenda dennoch zur Sprache kommen werde.

Luxemburg (APA/AFP) - Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt sind. Konkret bestätigte der EuGH eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16)
 

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EuGH-Urteil: Legal aber missbräuchlich heißt illegal

Luxemburg (APA) - Die landwirtschaftliche Produktion in der EU ist 2016 im Vergleich zu 2015 um 2,8 Prozent zurückgegangen. Österreich verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 0,5 Prozent. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, nahm sowohl die tierische (minus 3,3 Prozent) als auch die pflanzliche (minus 2,5 Prozent) Erzeugung in der EU ab.
 

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Agrarproduktion ging in EU um 2,8 Prozent zurück, Österreich mit Plus

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat sich Mittwoch bei der Präsentation ihrer Empfehlungen zu den Budgetentwürfen der Staaten für 2018 im Rahmen des Europäischen Semesters positiv über die wirtschaftliche Entwicklung gezeigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici jubelte über das beste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Das durchschnittliche Defizit im Euroraum werde 2018 weniger als ein Prozent betragen.
 

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EU-Kommission erfreut über bestes Wirtschaftswachstum seit 10 Jahren