Tsipras: Keine Gefahr für eine Staatspleite

Die neue griechische Regierung muss nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras die alten Reformversprechen ihrer Vorgängerin nicht umsetzen. "Griechenland ist nicht verpflichtet, rezessionäre Maßnahmen zu treffen", sagte Tsipras am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Montag will sich der griechische Regierungschef mit Angela Merkel in Berlin treffen.

Seine Regierung werde sich aber an die am 20. Februar mit den EU-Partnern vereinbarten Ziele halten. Wann er die damals zugesagten Reformen vorlegen wolle, ließ der Regierungschef offen.

Tsipras sieht nach eigener Auskunft keine Gefahr für eine Staatspleite. Es gebe kein kurzfristigen Liquiditätsproblem. Sowohl die Spareinlagen bei den Banken als auch die Zahlungen an griechische Bürger und die internationalen Geldgeber seien abgesichert.

Nach der Annäherung im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland beim abgelaufenen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ortete danach ein Zueinanderfinden - kann der Besuch von Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keinen Durchbruch bringen. Am Montag gebe es ein deutsch-griechisches Treffen.

"Das ist nicht der Platz, an dem irgendwelche Listen abgegeben werden von Reformvorschlägen, denn die müssen bei den Institutionen abgegeben werden und nicht bei Deutschland", sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Sie machte aber deutlich, dass die griechische Reformagenda dennoch zur Sprache kommen werde.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab