Tsipras: Keine Gefahr für eine Staatspleite

Die neue griechische Regierung muss nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras die alten Reformversprechen ihrer Vorgängerin nicht umsetzen. "Griechenland ist nicht verpflichtet, rezessionäre Maßnahmen zu treffen", sagte Tsipras am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Am Montag will sich der griechische Regierungschef mit Angela Merkel in Berlin treffen.

Seine Regierung werde sich aber an die am 20. Februar mit den EU-Partnern vereinbarten Ziele halten. Wann er die damals zugesagten Reformen vorlegen wolle, ließ der Regierungschef offen.

Tsipras sieht nach eigener Auskunft keine Gefahr für eine Staatspleite. Es gebe kein kurzfristigen Liquiditätsproblem. Sowohl die Spareinlagen bei den Banken als auch die Zahlungen an griechische Bürger und die internationalen Geldgeber seien abgesichert.

Nach der Annäherung im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland beim abgelaufenen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ortete danach ein Zueinanderfinden - kann der Besuch von Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keinen Durchbruch bringen. Am Montag gebe es ein deutsch-griechisches Treffen.

"Das ist nicht der Platz, an dem irgendwelche Listen abgegeben werden von Reformvorschlägen, denn die müssen bei den Institutionen abgegeben werden und nicht bei Deutschland", sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Sie machte aber deutlich, dass die griechische Reformagenda dennoch zur Sprache kommen werde.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren