Tschechischer Verkehrsminister: Kapsch wird mit Einspruch scheitern

Prag/Wien (APA) - Der tschechische Verkehrsminister Daniel Tok und die Wettbewerbsbehörde UOHS kritisieren den neuerlichen Einspruch der österreichischen Kapsch TrafficCom gegen die Vergabe des Lkw-Mautauftrages an das Konsortium SkyToll/CzechToll. Kapsch werde mit dem Berufung bei der Wettbewerbsbehörde keinen Erfolghaben, sagte Tok laut tschechischen Medienberichten vom Mittwoch.

Die von Kapsch vorgebrachten Argumente seien "leer" und "falsch", sagte Tok. "Für Kapsch ist das grundsätzliche Kriterium für einen fairen und transparenten Wettbewerb sein Sieg (...) Man muss auch verlieren können", schrieb der Minister auf Twitter. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen fügte er hinzu, das Ministerium habe mit dem siegreichen Konsortium SkyToll/CzechToll einen Vertrag unterzeichnet, der gültig sei. Die Ausschreibung sei transparent gewesen, so Tok.

Die Wettbewerbsbehörde UOHS wies die Behauptung des Chefs von Kapsch in Tschechien, Karel Feix, zurück, wonach die Behörde auf politischen Auftrag entschieden habe. Das Verfahren sei völlig im Einklang mit dem Gesetz zu öffentlichen Aufträgen, der Verwaltungsordnung und anderen Vorschriften verlaufen, erklärte UOHS-Sprecher Martin Svanda.

SkyToll/CzechToll wollte das Vorgehen von Kapsch nicht kommentieren. "Wir konzentrieren uns ganz auf die Vorbereitung eines neuen Mautsystems, das viel billiger als das bisherige System von Kapsch sein wird", sagte der Sprecher von CzechToll, Miroslav Benes.

Kapsch hatte am Dienstag bekanntgegeben, einen Einspruch gegen die Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Prager Verkehrsministerium und SkyToll/Czech/Toll bei UOHS eingereicht zu haben. Kapsch beantragte darin den Stopp für die Umsetzung des Vertrages.

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