Trumps Handelsminister: Wohl keine Ausnahmen bei geplanten Zöllen

Washington/Berlin (APA/Reuters) - US-Handelsminister Wilbur Ross hat Hoffnungen einzelner Handelspartner gedämpft, dass sie von geplanten Importzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte verschont werden könnten. Präsident Donald Trump habe mit einigen Staats- und Regierungschefs über seine Pläne gesprochen, sagte Ross am Sonntag dem Sender ABC.

"Die Entscheidung liegt ganz offensichtlich beim ihm", ergänzte der Minister mit Blick auf Trump. So weit er wisse, gehe es Trump aber um eine breit wirkende Maßnahme. "Ich habe von ihm bisher nichts gehört, was auf irgendwelche Ausnahmen hindeutet."

Die Klage inneramerikanischer Kritiker, die US-Zölle könnten auch der heimischen Wirtschaft schaden, wies Ross zurück. Wenn davon die Rede sei, sie könnten Preise zulasten von Unternehmen und US-Verbrauchern nach oben treiben und damit Jobs in den USA kosten, so sei das falsch.

Trump hatte Ende vergangener Woche unter anderem auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das Telefonat soll aber zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, an dem noch nicht von den US-Zollplänen die Rede gewesen war. Der deutsche Regierungssprecher hatte am Freitag auf die Frage, ob Merkel mit Trump über dieses Thema gesprochen habe, ausweichend erklärt, die deutsche Position zu Handelsbeschränkungen sei seit langem bekannt. Der US-Präsident will in der neuen Woche endgültig entscheiden, ob er einen Strafzoll von 25 Prozent auf Stahl- und von zehn Prozent auf Aluminium-Importe verhängen will. Begründet wird das unter anderem mit Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit der USA durch die überbordenden Stahllieferungen aus dem Ausland. Trumps Ankündigung ist auf massive Kritik der Handelspartner gestoßen. Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte mit der Bemerkung, es handle sich bisher nur um Ankündigungen, die Hoffnung signalisiert, dass sich an den Plänen noch etwas ändern könnte.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht