Trumps Handelsminister: Wohl keine Ausnahmen bei geplanten Zöllen

Washington/Berlin (APA/Reuters) - US-Handelsminister Wilbur Ross hat Hoffnungen einzelner Handelspartner gedämpft, dass sie von geplanten Importzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte verschont werden könnten. Präsident Donald Trump habe mit einigen Staats- und Regierungschefs über seine Pläne gesprochen, sagte Ross am Sonntag dem Sender ABC.

"Die Entscheidung liegt ganz offensichtlich beim ihm", ergänzte der Minister mit Blick auf Trump. So weit er wisse, gehe es Trump aber um eine breit wirkende Maßnahme. "Ich habe von ihm bisher nichts gehört, was auf irgendwelche Ausnahmen hindeutet."

Die Klage inneramerikanischer Kritiker, die US-Zölle könnten auch der heimischen Wirtschaft schaden, wies Ross zurück. Wenn davon die Rede sei, sie könnten Preise zulasten von Unternehmen und US-Verbrauchern nach oben treiben und damit Jobs in den USA kosten, so sei das falsch.

Trump hatte Ende vergangener Woche unter anderem auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das Telefonat soll aber zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, an dem noch nicht von den US-Zollplänen die Rede gewesen war. Der deutsche Regierungssprecher hatte am Freitag auf die Frage, ob Merkel mit Trump über dieses Thema gesprochen habe, ausweichend erklärt, die deutsche Position zu Handelsbeschränkungen sei seit langem bekannt. Der US-Präsident will in der neuen Woche endgültig entscheiden, ob er einen Strafzoll von 25 Prozent auf Stahl- und von zehn Prozent auf Aluminium-Importe verhängen will. Begründet wird das unter anderem mit Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit der USA durch die überbordenden Stahllieferungen aus dem Ausland. Trumps Ankündigung ist auf massive Kritik der Handelspartner gestoßen. Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte mit der Bemerkung, es handle sich bisher nur um Ankündigungen, die Hoffnung signalisiert, dass sich an den Plänen noch etwas ändern könnte.

Wien (APA) - Ab kommendem Jahr soll es für die Gründung einer GmbH künftig nicht mehr nötig sein, dass alle Gesellschafter persönlich zum Abschluss des Gesellschaftsvertrags beim Notar erscheinen. Hingegen will es das Justizministerium ermöglichen, einen oder mehrere Gesellschafter per Video zuzuschalten. So soll die Gründung einer GmbH erleichtert werden, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch.
 

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GmbH-Gründer sollen ab 2019 nicht mehr persönlich zum Notar

Berlin (APA/dpa) - Menschen, die in Deutschland jahrelang ohne Arbeit auf die Unterstützung Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, den die Regierung in Berlin beschloss.
 

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Staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose in Deutschland

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Genossenschaftsbanken in Deutschland spüren noch keine gravierenden Auswirkungen durch den Handelsstreit oder die zähen Brexit-Verhandlungen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen und der Kosten zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen stelle sich die Finanzgruppe aber für 2018 auf einen leichten Gewinnrückgang ein, so Vorstandsmitglied Andreas Martin vom Branchenverband BVR am Mittwoch.
 

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Deutsche Genossenschaftsbanken erwarten heuer leichten Gewinnrückgang