Trump will Auto-Abgasregeln lockern - Machtkampf mit Kalifornien

Detroit (APA/dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump macht bei der Aufweichung der Sprit- und Abgasvorschriften für Autos ernst. Das Umweltamt EPA und das Verkehrsministerium stellten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington einen Plan vor, der bereits beschlossene Regelverschärfungen aussetzen würde.

Zudem will die US-Regierung Kalifornien, das als Vorreiter im Kampf gegen Luftverschmutzung gilt, ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Abgasvorschriften aberkennen. Noch ist aber nichts beschlossen - Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Plänen zu äußern.

Kalifornien kündigte umgehend Widerstand an. "Die Trump-Regierung hat eine unverschämte und unrechtmäßige Attacke auf die Standards für saubere Autos in unserem Land gestartet", verkündete Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in einem gemeinsamen Statement mit Gouverneur Edmund G. Brown Jr. und der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols. Kalifornien werde "jedes verfügbare legale Mittel" nutzen, um sich zur Wehr zu setzen.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 eine Überprüfung der Abgasregeln angeordnet, die auch von hoher Bedeutung für die Zukunft alternativer Antriebe wie Elektromotoren sind. Im April kündigte die EPA an, Beschlüsse aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zurückzudrehen. Konkret geht es dabei um den Spritverbrauch, der auch für den Schadstoffausstoß auf US-Straßen entscheidend ist. Die Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 eingefroren und nicht wie ursprünglich geplant erhöht werden.

Für die Autobauer stehen nach Angaben der Behörden Regulierungskosten in dreistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel. Kein Wunder, dass sich die Lobby der Hersteller seit Jahren intensiv um laxere Regeln bemüht. Doch der Konflikt mit Kalifornien ist brisant für die Branche, die stark an einer landesweit einheitlichen Regulierung interessiert ist. Zwölf US-Staaten folgen dem kalifornischen Modell, so dass es bei einem langwierigen Rechtsstreit über Jahre zu unterschiedlichen Standards auf dem US-Automarkt kommen könnte. Die Hersteller müssten dann ihre Modellpolitik anpassen.

Der einflussreiche Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem fast alle großen Hersteller vertreten sind, reagierte entsprechend verhalten auf die Pläne der Trump-Regierung. "Wir bitten Kalifornien und die Bundesregierung dringend, eine vernünftige Lösung zu finden, die kontinuierliche Erhöhungen der Effizienz-Standards setzt und zugleich den Bedürfnissen der amerikanischen Autofahrer entspricht", hieß es in einer Erklärung.

Der Protest gegen die Vorschläge beschränkt sich nicht auf Kalifornien. Insgesamt 17 US-Staaten und der District of Columbia in der Hauptstadt Washington haben die EPA bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Abgasregeln verklagt.

Die US-Regierung will Kalifornien jetzt ein Ausnahmerecht für strengere Vorschriften entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde. Das dürfte den Machtkampf mit dem großen US-Staat erst so richtig anheizen.

Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutschen werden trotz mageren Zinsen immer vermögender - zumindest in der Summe. Auf den Rekordwert von 5.977 Milliarden Euro stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2018, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das waren gut 80 Milliarden Euro mehr als in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres.
 

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Geldvermögen der Deutschen weiter gestiegen

Wien (APA) - Großbritannien wäre von einem Hard Brexit wirtschaftlich stärker negativ betroffen als die verbliebenen EU-27-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen der VWL-Professor Harald Oberhofer von der WU Wien und der VWL-Professor Michael Pfaffermayr von der Uni Innsbruck in einer Studie. Die Exporte Großbritanniens in die EU würden 2019 um 37 Prozent einbrechen, umgekehrt würde das minus 30 Prozent betragen.
 

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Hard Brexit - Austro-Ökonomen sehen mehr Negativfolgen für UK als EU

Wien (APA) - Die NEOS bleiben dabei: Sie werden heute im Verfassungsausschuss die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft nicht mittragen, sondern die Vertagung verlangen, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie "erwartet" Verhandlungen zur UVP-Novelle über die Streichung der - per Abänderungsantrag angehängten - "NGO-Schikane".
 

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Staatsziel Wirtschaft - NEOS lassen sich "nicht papierln"