Trump: Rücknahme von Iran-Deal "Priorität Nummer eins"

Washington - Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in einer Rede vor jüdischen Vertretern die Rücknahme des Atomabkommens mit dem Iran zu seiner außenpolitischen Priorität erklärt. "Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren", sagte Trump am Montag bei der jährlichen Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington.

"Ich bin seit langer Zeit in der Geschäftswelt. Ich kenne mich mit dem Abschließen von Deals aus", fuhr er fort. "Und lasst mich sagen: Dieser Deal ist eine Katastrophe. Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten."

Mitte Jänner waren nach dem Inkrafttreten des im Juli 2015 abgeschlossenen Atomabkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Teheran hatte sich im Gegenzug zu weitreichenden internationalen Kontrollen seines Atomprogramms bereit erklärt. Der Westen hatte dem Iran vorgeworfen, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Regierung wies dies stets zurück.

Trump sagte, US-Präsident Barack Obama sei womöglich "das Schlimmste, was Israel je passiert ist". Der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" zu verlegen.

Zuvor hatte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton bei der AIPAC-Konferenz gesprochen und eindringlich vor einer Präsidentschaft Trumps gewarnt. "Für die Sicherheit Israels und der Welt muss Amerika eine respektierte globale Führungsmacht bleiben", sagte die frühere Außenministerin.

Die Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nannte Trump nicht beim Namen, kritisierte aber unverhohlen den Wahlkampf des populistischen Geschäftsmanns. Die Menschen in den USA bekämen Äußerungen zu hören, in denen zu Gewalt angestiftet und mit der Nähe zu Rassisten gespielt werde, sagte sie.

Clinton prangerte auch die von Trump vorgeschlagene Massenabschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere sowie dessen Forderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime an. "Wenn Sie einen Tyrannen sehen, stellen Sie sich ihm entgegen", rief sie die Teilnehmer der AIPAC-Konferenz auf. Die Lobbyorganisation gilt als Republikaner-nah.

Clinton präsentierte sich als standhafte Verbündete Israels. Die Sicherheit des jüdischen Staates sei "nicht verhandelbar", sagte sie. Mit Blick auf Trumps Ankündigung, im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern als neutraler Makler auftreten zu wollen, fügte die Ex-Außenministerin hinzu: "Wir brauchen eine ruhige Hand, nicht einen Präsidenten, der am Montag sagt, er sei neutral, am Dienstag, er sei proisraelisch und wer weiß was am Mittwoch, weil alles verhandelbar ist."

Trump erklärte dagegen, er sei ein "lebenslanger Unterstützer und wahrer Freund Israels". Friedensverhandlungen im Rahmen der UNO lehnte er ab. "Es ist nicht an den Vereinten Nationen, eine Lösung vorzulegen. Die Konfliktparteien selbst müssen eine Lösung aushandeln." Die USA könnten eine Vermittlerrolle spielen, aber niemand dürfe Israel aufzwingen, was es zu tun habe.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch